Land muss Regionalisierungsmittel zügig und dauerhaft aufstocken
Nordhorn/Hannover. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Gerd Will, fordert eine Weiterzahlung der Regionalisierungsmittel*) für den Schienenpersonennahverkehr und den ÖPNV (Busverkehre). Das Land Niedersachsen hatte in den Jahren 2008 und 2009 jeweils 15 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um Abbestellungen von Verkehrsleistungen zu verhindern. Jedoch seien für die Jahre ab 2010 keine weiteren Haushaltsmittel dafür vorgesehen. Die Landesregierung habe bisher nicht die Fortschreibung der Mittel in den nächsten Haushaltsplan aufgenommen, so Will. Ohne die Weiterzahlung drohen massenhafte Streichungen von Schienenverbindungen in Niedersachsen.
„Gerade die Menschen auf dem Land sind vom öffentlichen Personennahverkehr abhängig. Es drohen ganze Landstriche abgeschnitten zu werden, wenn die 15 Mio. Euro nicht weiter gezahlt werden“, befürchtet Will. Streckenstreichungen und eine Ausdüngung von Verbindungen wären aber auch in den Ballungszentren Hannover und Braunschweig die Folge der Mittelkürzung.
Die SPD-Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, die zeitlich befristete Aufstockung der Regionalisierungsmittel auch in Zukunft fortzusetzen. „Die Verkehrsunternehmen und die Aufgabenträger des Schienenverkehrs benötigen Planungssicherheit über die Einnahmen des nächsten Jahres, da jetzt die neuen Fahrpläne geschrieben werden“, so Gerd Will. Wichtig sei jetzt ein schnelles Signal der Landesregierung, damit die Aufgabenträger die notwendigen Haushaltsmittel in die Planung ihre Fahrpläne einbeziehen können. „Wir können nicht auf die Beschlussfassung zum Haushalt 2010 warten. Diese erfolgt erst im Dezember. Dann ist es aber bereits zu spät“, so Will.
*) Mit den sog. Regionalisierungsmitteln stellt der Bund den Länden die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung, um insbesondere die Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs bestellen zu können. Im Jahr 2006 hat der Bund diese Mittel gekürzt, nicht zuletzt da das Land Niedersachsen einen Teil der Gelder zweckwidrig eingesetzt hat. Nach massiven Protesten hat das Land Niedersachsen daraufhin jeweils 15 Mio. Euro in den Jahren 2008 und 2009 zur Verfügung gestellt, um Abbestellungen von Verkehrsleistungen zu verhindern. Nach Aussage der Landesregierung konnten durch die Aufstockungsmittel von 15 Mio. Euro pro Jahr rund 1.420.480 Zugkilometer zusätzlich bestellt werden. Sollten die Haushaltsmittel künftig nicht mehr zur Verfügung stehen, droht die Abstellung, d. h. die Einstellung eben dieser Zugverbindungen.
