Hubertus Heil: Keine Unternehmen mit Schnapp-Atmung

Kleiner Bezirksparteitag legte Liste für Bundestagskandidaten fest

Wardenburg. Auf einem sogenannten Kleinen Bezirksparteitag verabschiedete die Weser-Ems SPD ihren Teil der Landesliste zur Bundestagswahl sowie eine Reihe von Anträgen. Darüber hinaus sprach auch Generalsekretär Hubertus Heil zu den Delegierten. Heil erklärte, „Verantwortung für das Ganze, Leidenschaft und Augenmaß“ seien wichtige Eigenschaften sozialdemokratischer Politik. Die momentane Finanz- und Wirtschaftskrise sei das Ergebnis eines Marktradikalismus nach dem Motto: „Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht.“ Wer jetzt nicht merke, dass Märkte Regeln brauchen, „der hat den Schuss nicht gehört.“ Großunternehmen und Banken hätten ihr Handeln immer mehr an kurzfristigen Renditezielen orientiert. „Wir brauchen aber keine Unternehmen mit Schnappatmung.“

Eindringlich warnte vor den aktuellen Aussagen und Versprechungen der CDU. Sie rede jetzt zwar sozialdemokratisch daher, doch möge man sich an deren Beschlüssen zur Bundestagswahl 2005 erinnern. Beim Thema Mindestlohn könne man erkennen, wofür die Union wirklich stehe. Die Mehrheit der Menschen wolle jedoch einen Mindestlohn ebenso wie den Ausstieg aus der Atomkraft. „Und stellt Euch vor, die deutsche Außenpolitik würde von einem Friedbert Pflüger verantwortet“, warnte Heil. „Lasst uns mit gesundem Selbstbewusstsein in den Wahlkampf ziehen und für unsere Ideen streiten.“ Dazu müsse die Partei auf die Menschen zugehen und mit ihnen das Gespräch suchen.

Als ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung des Kleinen Bezirksparteitages stand die Verabschiedung der Weser-Ems Kandidatenliste zur Bundestagswahl an. Den Vorschlag des Bezirksvorstandes brachte Gerd Will (Nordhorn) ein. Wie vor vier Jahren habe man die amtierenden Abgeordneten vorangestellt und sie entsprechend ihrer Funktionen gereiht. Auf Platz 1 stehe Garrelt Duin als Bezirks- und Landesvorsitzender. Es folgen Karin Evers-Meyer als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und Holger Ortel als Landesgruppensprecher. Über Platz 4 kam es zu einer Kandidatur zwischen dem vorgeschlagenen Dr. Martin Schwanholz aus Osnabrück und Keno Borde, Neuling aus dem Wahlkreis Unterems. Eine weitere Kandidatur gab es von Rainer Spiering aus Osnabrück-Land gegen die gesetzte Gesine Multhaupt aus Oldenburg. In beiden Fällen blieb es beim Vorschlag des Bezirksvorstandes, so dass sich folgende weitere Reihenfolge für die Wahlkreiskandidaten ergibt: Martin Schwanholz (Platz 4), Gabriele Groneberg aus Cloppenburg (5), Dieter Steinecke aus der Grafschaft Bentheim (6), Gensine Multhaupt aus Oldenburg (7), Rainer Spiering (8) und Keno Borde (9) (rh)