„Mit Vernunft, Mut und Sehnen!“ - Neuer SPD-Vorstand startet in zwei Wahlkämpfe
Die Osnabrücker Sozialdemokraten haben einen neuen Vorstand gewählt. Neu im Amt des Vorsitzenden ist Jens Martin. Der aus Hellern stammende Familienvater ging in seiner Antrittsrede auch auf die aktuelle Kommunalpolitik ein. „Im vergangenen Jahr ist Osnabrück für seine hervorragende Integrationspolitik ausgezeichnet worden, dies ist genauso ein Verdienst der SPD vor Ort, wie die Zeichen, die durch das Verlegen der Stolpersteine zur Erinnerung an die Judenverfolgung in Osnabrück gesetzt werden. Nicht zuletzt gilt der Dank unserer Ratsfraktion, die sich hartnäckig für eine integrierte Gesamtschule stark gemacht hat und die wir nun endlich am Standort Eversburg bekommen werden.“ machte Jens Martin das Wirken der SPD in Osnabrück deutlich. Der Blick in die nahe Zukunft fiel kämpferisch aus, denn die SPD startet mit dem neu gewählten Vorstand direkt in die heiße Vorbereitungsphase für zwei Wahlkämpfe. „In Europa brauchen wir eine starke sozialdemokratische Fraktion um gerade in Zeiten einer Wirtschaftsschwäche den Markt nach sozialen Gesichtspunkten neu auszurichten“ erklärt Martin die Ausgangssituation. Bei der Bundestagswahl wollen die Osnabrücker ihren direkt gewonnenen Wahlkreis mit Martin Schwanholz, MdB erneut verteidigen. „Mit Vernunft, Mut und Sehnen!“ so zitiert Jens Martin Kurt Schumacher, „können wir in zwei leidenschaftlich geführten Wahlkämpfen in Osnabrück für Berlin und Brüssel wichtige Punkte sammeln.“
Zum neuen Vorstand gehören Alice Graschtat, Beate Lechler, Frank Henning und Friedrich Uhrmacher als stellvertretende Vorsitzende. Jürgen Wilkewitz und Gudrun Drosselmeier als Kassierer. Martin Petereit, Dirk Koentopp und Ramis Konya als Schriftführer. Stephan Soldanski als Bildungsobmann. Heiko Panzer für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Stefan Siegmund als Internetbeauftragter. Als Beisitzer wurden Horst Simon, Melanie Beckmeier, Margot Martinsen, Karin Petereit, Jenna Schulte und Heike Walter gewählt.
Der Parteitag verabschiedete zahlreiche Anträge. Mit überragendem Votum verabschiedeten die Osnabrücker Sozialdemokraten den Auftrag an den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion, einen erneuten Anlauf für ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Eine Ausweitung des Mindestlohnsektors und die Anhebung des Mindestlohns auf 9.- Euro waren ebenfalls Forderungen, die mit überzeugender Mehrheit abgestimmt wurden.
Die Osnabrücker SPD fordert eine sofortige Einführung von eigenständigen Regelsätzen für die Bedürfnisse von Kindern, da die aktuellen Regelsätze für Bildung und Ausbildung und die Bedürfnisse von Kindern zum Beispiel durch die Anschaffung von Spielzeug nicht berücksichtigt werden. Diese willkürlichen Regelungen hatte zuletzt das Bundessozialgericht für rechtswidrig erklärt, hier besteht umgehend Handlungsbedarf.
Ein weiterer Antrag, der sich mit der Zukunft der nächsten Generation beschäftigt, wurde von den Osnabrücker Jungsozialisten vorgetragen. Es ging um den Verzicht auf eine sogenannte „Schuldenbremse“ in der Wirtschaftspolitik. Die Jusos sehen darin eine wesentliche Beschneidung der Handlungsfähigkeit der Politik insgesamt. Wenn es nur durch die Aufnahme von Schulden möglich ist sinnvolle, in die Zukunft gerichtete Investitionen zu tätigen, sind dies sinnvolle Schulden, die zu einer verantwortlichen Politikführung einfach dazugehören.
Die Bahnprivatisierung wurde Mehrheitlich von der SPD in Osnabrück abgelehnt, ein entsprechender Antrag zur Aufnahme in das Parteiprogramm zur Bundestagswahl beschäftigt sich somit mit einer Bahnreform statt der zuvor angestrebten Privatisierung.
Den von 110 Delegierten aktiv gestalteten Parteitag im Gymnasium in der Wüste schloss der neue Parteivorsitzende mit einem Dank an die neu gewählten Vorstandsmitglieder, die nun mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit die kommenden Wahlkämpfe gestalten werden. „Lasst uns gemeinsam nach vorne gehen und mit voller Kraft die Zukunft anpacken!“ schloss Jens Martin die Parteiversammlung.
