Haase: „Finanzminister Möllring beleidigt das Bundesverfassungsgericht“
SPD vermisst Wertschätzung der Justiz im Kabinett Wulff
Selbst wenn am Biertisch formuliert und scherzhaft gemeint, bleibt Sprache doch verräterisch: Mit seinem flappsigen Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale (“Offenbar haben zwei Verfassungsrichter in Karlsruhe gewohnt und sechs außerhalb“) hat sich CDU-Finanzminister Hartmut Möllring nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Hans-Dieter Haase einmal mehr selbst entlarvt.
„Herr Möllring sollte sich sagen lassen, dass nicht jeder - insbesondere nicht ein Bundesverfassungsrichter - von seinen persönlichen Vorteilen bei der Entscheidungsfindung getrieben wird. Auch wenn das bei Herrn Möllring anders sein mag, halte ich es für einen ungeheuren Vorgang, dass der niedersächsische Finanzminister - und sei es auch nur in einem schlechten Scherz - den Richtern des Bundesverfassungsgerichts eine derartige Motivation unterstellt.
„Etwas mehr Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht würde auch Herrn Möllring gut tun, zumal die CDU/FDP-Landesregierung dort wie auch beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof bereits eine ganze Reihe empfindlicher Niederlagen hinnehmen musste“, so Haase. „Jetzt ist der Ministerpräsident gefordert - er muss dafür sorgen, dass seine Kabinettsmitglieder den notwendigen Respekt vor dem Verfassungsgericht an den Tag legen anstatt das Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit der Entscheidungsfindung der Justiz zu erschüttern“.
