Clemens Bollen: „Rechte der Europäischen Betriebsräte gestärkt“
Berlin. „Die Rechte der Europäischen Betriebsräte werden gestärkt. Die Arbeitsgrundlagen und die Beteiligungsrechte werden verbessert. Der Europäische Beschäftigungsrat muss seiner Verantwortung gerecht werden und zügig handeln, damit die Herausforderungen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise auch in den nationalen Unternehmen zusammen mit den Europäischen Betriebsräten bewältigt werden können“, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Clemens Bollen nach der Verabschiedung der novellierten Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte durch das Europäische Parlament.
„Die Zahl der international tätigen Unternehmen hat in den letzten Jahren stark zugenommen, so dass es erforderlich wurde, die Arbeitnehmer über grenzüberschreitende Fragen zu informieren und sie zu konsultieren. Außerdem ist eine Verbindung zwischen den Europäischen Betriebsräten und den nationalen Personalvertretungsgremien von besonderer Wichtigkeit“, erläutert der Abgeordnete. Künftig müssten, so Bollen, der auch Mitglied im Bundestagsausschuss für Europäische Angelegenheiten ist, die Betriebsräte über geplante Entscheidungen der Unternehmensleitung rechtzeitig informiert werden, um eine begründete Stellungnahme abgeben zu können.
Das Parlament habe nun durchgesetzt, dass der Betriebsrat auch dann einzuschalten sei, wenn Unternehmensentscheidungen in einem EU-Staat die Belegschaft in einem anderen Land betreffen. „Einen weiteren Fall NOKIA darf es daher in Zukunft nicht mehr geben. Klargestellt wurde auch, dass für Verstöße gegen die Richtlinie von den Mitgliedstaaten Sanktionen vorzusehen sind“, erläutert Bollen.
Die Richtlinie ermögliche auch die Weiterbildung von Arbeitnehmervertretern, die Europäischen Betriebsräten angehören. Zudem werde die Einrichtung neuer Europäischer Betriebsräte und deren Anpassung erleichtert.
Nach der aktuellen Abstimmung im Beschäftigungsrat haben die Mitgliedstaaten der EU zwei Jahre Zeit, diese Vorgaben in nationales Recht umzusetzen“, sagt Clemens Bollen.
