SPD Weser-Ems will ortsnahes gemeinsames Schulangebot mit Möglichkeit zum Abitur
Oldenburg. Der SPD-Bezirksvorstand Weser-Ems bestätigte auf einer Sitzung in Oldenburg die Schulpolitik des SPD-Landespräsidiums. „Wir wollen zwei Botschaften aussenden“, sagte SPD-Landes- und Bezirksvorsitzender Garrelt Duin: „Im Interesse der Eltern und Kommunen wollen wir erstens aus den ideologischen Gräben in der niedersächsischen Schulpolitik rauskommen und zweitens nach der Grundschule neben den bestehenden Gymnasien eine gemeinsame Schule aus Hauptschule, Realschule und gymnasialem Zweig schaffen“. Ob es dabei zu integrierten Formen wie in der heutigen Integrierten Gesamtschule oder zu kooperativen Modellen kommt, könne vor Ort entschieden werden. Die Politik müsse heute die Frage beantworten: Wie retten wir Schulstandorte, sagte Garrelt Duin weiter.
Einmütig lehnte der SPD-Bezirksvorstand den Vorschlag der Landesregierung ab, dass lediglich Hauptschule und Realschule kooperieren. „Der Run auf die Gymnasien wird bleiben“, meinte der stellvertretende Bezirksvorsitzende Gerd Will (Nordhorn): „Durch ein ortnahes Angebot wollen wir möglichst vielen Kindern den Weg zum Abitur öffnen.“ Das Gymnasium in der heutigen Form werde neben der „neuen“ Schule bestehen bleiben, es werde aber auch notwendigen Reformen unterzogen. Die Landesregierung habe das „Aus“ für die Hauptschule mit der Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsystems betrieben, sagte Gerd Will.
Weiter will der SPD-Bezirksvorstand, dass die von der Landesregierung geforderte „Fünfzügigkeit“ als Voraussetzung für die Einrichtung von neuen Gesamtschulen fallen müsse. Ganztagsangebote müssten in möglichst vielen Schulen geschaffen werden. Garrelt Duin erwartet auf der Landesparteiratssitzung am 21. März 2009 in Oldenburg förmliche Beschlüsse der niedersächsischen SPD zur Schulpolitik.
Der SPD-Bezirksvorstand begrüßte in seiner Sitzung in Oldenburg auch das geplante Konjunkturprogramm des Bundes. „Das Geld ist für die Kommunen und nicht für die Länder bestimmt“, sagte die stellvertretende Bezirksvorsitzende Johanne Modder aus Bunde. Das Geld müsse von der Landesregierung ungefiltert unten ankommen.
Garrelt Duin setzt dabei auf die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern. Die von der Landesregierung vorgesehenen 600 Mio. Euro für die Kommunen in Niedersachsen seien zu wenig, meint der SPD-Bezirksvorstand Weser-Ems und erwartet, dass die Bundesmittel (920 Mio. Euro) den Kommunen vollständig zur Verfügung gestellt werden.
Die Kommunen könnten schnell Investitionen vor Ort auslösen und damit den Handwerkern und Unternehmen helfen. Lange vernachlässigte Landesaufgaben müsse das Land Niedersachsen zusätzlich finanzieren und nicht mit Bundesmitteln auf Kosten der Kommunen. Gleichzeitig sprach sich der Bezirksvorstand Weser-Ems sich für eine „Schuldenbremse“ aus, damit das jetzt notwendige Konjunkturprogramm zur Sicherung von Arbeitsplätzen nicht allein von späteren Generationen gestemmt werde. Garrelt Duin erinnerte dabei an die positiven Erfahrungen mit dem 1993 geschaffenen Erblastentilgungsfond, in dem 1995 Altschulden aus der Zeit der Wiedervereinigung zusammengefasst wurden. (hrs)
