Modder: Appell an Wulff, im Bundesrat für Ausweitung des Mindestlohns zu stimmen

Bunde/Hannover. Die SPD-Landtagsabgeordnete Johanne Modder begrüßt das Ergebnis der Abstimmung des Bundestages zum Mindestlohn. Eine Mehrheit hatte sich hier für die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die weiteren sechs Bereiche Pflegedienste, Wach- und Sicherheitsdienste, Großwäschereien, Abfallwirtschaft, Bergbau-Spezialarbeiten sowie der Aus- und Weiterbildungsbranche, die in den Geltungsbereich des Entsendegesetzes ausgesprochen.

Gleichzeitig kritisiert Modder das Verhalten der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (CDU, Leer), die in der entsprechenden Abstimmung im Bundestag gegen den Mindestlohn votiert hatte. „Offensichtlich ist sie sich nicht einmal zu schade, die Tarifautonomie vorzuschieben und zu missbrauchen, um Niedrigverdiener im Regen stehen lassen zu können. Frau Connemann scheint zwar viel im Wahlkreis unterwegs zu sein, aber die Lebenswirklichkeit vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei nicht erkannt zu haben“ so Modder. “Bessere Löhne werden dazu beitragen, dass die Arbeitnehmereinkommen endlich ausreichen, den Lebensunterhalt aus eigener Arbeit zu bestreiten.“

Modder sieht den Mindestlohn nicht nur als wirksamen Schutz gegen ausländische Billigkonkurrenz, sondern gleichzeitig auch als ein Mittel an, um vor Löhnen unterhalb der Armutsgrenze zu schützen. „Mit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns können existenzsichernde Einkommen garantiert werden. „Da Frauen vielerorts immer noch für die gleiche Arbeit schlechter entlohnt werden, ist der Mindestlohn auch ein Mittel, um die Gleichberechtigung voranzutreiben,“ so Modder weiter. Und vor allem auch die Aufnahme der Pflege in den Geltungsbereich des Entsendegesetzes, werde eine zurzeit teilweise unzumutbare Situation für das Pflegepersonal beenden.

Abschließend richtet sie einen Appell an Christian Wulff, dem Beispiel der deutlichen Mehrheit der CDU-Fraktion im Bundestag zu folgen und im Bundesrat für den Mindestlohn zu stimmen, obwohl er sich auf Landesebene bisher leider ,,ganz und gar nicht als dessen Befürworter erwiesen hat“, so Modder abschließend.