Kommunen in ganz Niedersachsen profitieren vom Konjunkturpaket II

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion machten sich über 500 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland auf den Weg zu einer kommunalpolitischen Konferenz nach Berlin. Auf Grundlage der vorliegenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über das Konjunkturpaket II erörterten sie Investitionsmöglichkeiten in den Kommunen.

MdB Holger Ortel und Landrat Frank Eger (Landkreis Oldenburg)

Den Kommunen falle in dieser Situation eine Schlüsselrolle für Investitionen und Arbeitsplätze zu. „Mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt“, sagte Holger Ortel, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen. „Wir wissen, dass in den Kommunen ein riesiger Investitionsbedarf in Schulen, Kitas, Sportstätten, Straßen und Wasserversorgung und -entsorgung besteht. Auch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und die Anpassung der Infrastruktur an die demographische Entwicklung sind drängende Aufgaben vor Ort“, erklärte der Landesgruppenvorsitzende. Man wisse aber auch, dass aufgrund der zum Teil schwierigen Finanzsituation in vielen Kommunen diese Investitionen nicht getätigt werden könnten.

Gemeinsam mit Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee informierten Niedersachsens SPD-Bundestagsabgeordnete über konkrete Erleichterungen beim KfW Darlehensprogramm und anderer Programme.

Patrick de La Lanne, Frank Eger, Garrelt Duin

Delmenhorsts OB Patrick de la Lanne, Landrat Frank Eger und MdB Garrelt Duin

„Wir haben mit unseren niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen aus den Kommunen auch darüber diskutiert, wie insbesondere finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden können, dringend nötige Investitionen zu tätigen“, sagte der Vorsitzende der niedersächsischen SPD, Garrelt Duin.

„Das kommunale Investitionsprogramm im Konjunkturpaket II mit sozialdemokratischem Stempel zeigt den Einsatz der SPD als Partei für die Kommunen“, erklärte er. Gleichzeitig sagte er, er werde der Regierung des Landes Niedersachsen bei der Verteilung der Gelder „ganz genau auf die Finger schauen“. Die Finanzhilfen für die Kommunen seien keine Wahlkampfhilfen für die CDU.

Landrat Sven Ambrosy (Friesland), Heiger Scholz (Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages), Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Lüneburg) und Wolfgang Jüttner, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

920 Millionen Euro stellt der Bund für das Land Niedersachsen zur Verfügung. Davon sind rund 600 Millionen Euro Förderbeträge für Bildungsinfrastruktur und mehr als 322 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen in Niedersachsen.

Weiterhin bemängelten die Abgeordneten der SPD-Landesgruppe Niedersachsen, dass die CDU-Landesregierung angegeben hatte, nur 600 Millionen Euro der Bundesgelder direkt an die Kommunen weiterzuleiten. Sie werfen der Landesregierung vor, sich aus den Bundesmitteln zu bedienen, um ihr eigenes schlechtes Wirtschaften verdecken zu wollen.

Die kommunalpolitischen Vertreter zeigten sich äußerst zufrieden über das Investitionsprogramm, welches voraussichtlich im Februar von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Dabei zeigten sich die Gäste sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf der kommunalpolitischen Konferenz einig, dass das Geld vor allem in finanzschwachen Kommunen eingesetzt werden soll. Durch die vorübergehende Lockerung des Vergaberechtes können die Investitionen außerdem zeitnah umgesetzt werden.

Neben dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jüttner, nahmen unter anderem Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, Hannovers Regionspräsident Hauke Jagau, Landrat Sven Ambrosy, Landrat Frank Eger, Oberbürgermeister Patrick de La Lanne, Oberbürgermeister Ulrich Mädge und viele andere niedersächsische SPD-Kommunalpolitiker.