"Fatales Signal an die Beschäftigten!" - EU-Kommission untermauert Strategie zur Aufweichung des VW-Gesetzes
Matthias Groote, Auto- und Umweltexperte seiner Fraktion, begrüßt die heutige Diskussion mit Rat und EU-Kommission zur Automobilwirtschaft: „Forschung an umweltverträglichen Autos wird neue Absatzchancen für die gesättigten Automobilmärkte bieten. Bei neuen Antriebskonzepten liegt die Zukunft. Das ist nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.“
Mit Blick auf die Diskussion rund um staatliche Hilfen für die Automobilindustrie sagte Groote: „Wir brauchen dringend eine moderne und intelligente Industriepolitik. Blindes Subventionieren würde die Ursachen nicht bekämpfen, sondern das Ausbrechen der Probleme nur zeitlich nach hinten verschieben. Der Staat muss Bürgschaften übernehmen, um die Finanzierung von Forschungsleistungen zu garantieren." Niemand wolle Subventionierung mit der Gießkanne, betonte Groote: "Hier geht es um etwas anderes: Die Unterstützung von Zukunftsstrategien, die die Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie sicherstellen.“
Mit Blick auf den diskutierten Umfang der Bürgschaft sagte der Europaabgeordnete: „Ich halte diese Debatte für kleinkariert. Wer für den Bankensektor Bürgschaften in Höhe von 400 Milliarden bereitstellt, kann für die Modernisierungsstrategie der europäischen Automobilbranche einen Bruchteil dieser Summe aufbringen. Hieran hängen viele Arbeitsplätze bei Herstellern und Zulieferern." Groote ergänzte: „Forschungsförderung bedeutet mehr Wohlstand und Produktivität: Jeder investierte Euro zahlt sich aus.“
Auf Nachfrage von Groote im Plenum, ob denn die EU-Kommission in dieser Krisenzeit noch auf der Änderung des VW-Gesetzes bestehe, antwortete der Industrie-Kommissar Verheugen mit klaren Worten, dass die derzeitige Strategie weiterverfolgt werde. "Das ist ein absolut fatales Signal an die Beschäftigten der Automobilindustrie", urteilt Matthias Groote.
