SPD-Netzwerk gegen Rechts und GEW Oldenburg: „Rechtsradikalismus in Niedersachsen nicht verharmlosen!“
Der Rechtsradikalismus in Niedersachsen darf nicht nach dem Misserfolg der NPD bei der Niedersachsenwahl verharmlost werden. Zu diesem Ergebnis gelangte eine gemeinsame Arbeitstagung des SPD-Netzwerkes gegen Rechts und der GEW am Wochenende in Oldenburg. Die Journalistin Andrea Röpke (Verden) berichtete über die Strategie der NPD, der rechten Kameradschaften und der Heimattreuen deutschen Jugend in Niedersachsen: Sie geben sich als Biedermänner und versuchen in der Zivilgesellschaft an Ansehen zu gewinnen. Zusätzlich stärken sie ihre wirtschaftliche Position durch den Erwerb von Immobilien und den Aufbau von Unternehmen. Dafür nutzen sie auch die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Gleichzeitig versuchen sie, politische Gegner durch massives Auftreten mit Störver-suchen und der „Strategie der Wortergreifung“ einzuschüchtern, berichtete Frau Röpke aus ihren Recherchen weiter. Junge Frauen mit Zöpfen werben in öffentlichen Veranstaltungen für ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild verbunden mit nationalistischem Gedankengut. Kinder werden in Freizeitlager gelockt, „soldatischer erzogen“ und mit Waffen vertraut gemacht.
SPD-Landes- und Bezirksvorstandsmitglied Kristina Stuntebeck (Vechta) sprach sich deutlich für ein Verbot der NPD aus: „Wir dürfen nicht mit Steuermitteln die Staatsfeinde finanzieren!“ Sie berichtete, dass der Parteivorstand eine „Stabsstelle“ zur Koordinierung und Unterstützung von Initiativen gegen den Rechtsradikalismus einrichten werde. Das bestehende Netzwerk gegen Rechts in Weser-Ems muss auch auf die Landesebene ausgedehnt werden und seine Informationsarbeit intensivieren. Die Teilnehmer der Tagung in Oldenburg verabredeten, eine nachhaltige Kulturarbeit in der Zivilgesellschaft für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu einem Schwerpunkt der künftigen Arbeit zu machen.
Die Journalistin Andrea Röpke (Verden, rechts) und SPD-Landesvorstands- und –Bezirksvorstandsmitglied Kristina Stuntebeck (Vechta) informierten über den Rechtsradikalismus in Niedersachsen.
