Niedersachsen darf nicht auf den Castor-Transportkosten sitzen bleiben
Als „nicht länger hinnehmbar“ bezeichnete SPD-Vizefraktionschefin Hanne Modder die hohe Kostenbelastung für das Land Niedersachsen, die durch den Polizeieinsatz im Zuge des Transports der Castoren in das Zwischenlager Gorleben entstanden ist. „Nach vorläufigen Schätzungen belaufen sich die Einsatzkosten auf deutlich über 20 Millionen Euro“, so die Innenexpertin. Es könne nicht sein, dass Niedersachsen sowohl auf dem atomaren Müll als auch auf den Kosten des Polizeieinsatzes sitzen bleibe. Dazu Modder: „Der Innenminister sollte sich schleunigst mit seinem Parteifreund Schäuble in Verbindung setzen und sich für eine gerechte Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern einsetzen. Absichtserklärungen reichen nicht – wir wollen Ergebnisse sehen.“
Auch bei Atommülltransporten müsse gelten: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. „Da in Niedersachsen niemand die Atommülltransporte bestellt hat, halte ich es nicht für hinnehmbar, dass die niedersächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für diese Transporte ganz alleine gerade stehen müssen“, so Modder. „Ich gehe davon aus, dass bei einer gerechten Kostenverteilung rund 18 Millionen Euro der Einsatzkosten vom Bund und von den anderen Ländern erstattet werden müssten. Dieses Geld wird für Überstundenvergütungen der Einsatzkräfte und für eine faire Bezahlung der Bereitschaftszeiten der Polizeibeamtinnen und -beamten dringend benötigt“, erläuterte die Abgeordnete.
