Beschluss des Landesparteirates der SPD Niedersachsen
Der Landesparteirat der niedersächsischen SPD fasste auf seiner konstituierenden Sitzung am 01.11.2008 in Hannover folgenden Beschluss:
Arbeit sichern. Wirtschaft schützen. Niedersachsen stärken.
Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten haben alle wachgerüttelt. Das gnadenlose Renditestreben von Bankmanagern hat Banken und Finanzinstitute in eine tiefe Krise gestürzt. Das Rettungspaket der Bundesregierung war ein notwendiger Schritt, um die Märkte zu stabilisieren und um drohenden Schaden für die Realwirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland abzuwenden. Gleichzeitig ist es richtig, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück strenge Regeln für die Banken und deren Manager durchgesetzt hat: Wer das Rettungspaket in Anspruch nimmt, muss das Primat der Politik akzeptieren.
Die Krise ist noch nicht vorbei. Neben den kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte wird sich die SPD noch intensiver für eine stärkere Regulation der Finanzmärkte einsetzen. Hierzu gehört eine stärkere Transparenz, Aufsicht und demokratische Kontrolle der Finanzmarkttätigkeiten sowie die Bekämpfung von Steueroasen.
Es geht allerdings nicht nur um die Stabilisierung der Finanzmärkte. Arbeitsplätze und Wirtschaft, gerade im Bereich der klein- und mittelständischen Unternehmen, müssen auch im Fokus der Politik stehen. Auch diejenigen, die unverschuldet die Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu spüren bekommen, brauchen Schutz und Sicherheit. Es geht darum, in der Finanzmarktkrise Arbeitsplätze zu sichern und die Unternehmen zu stärken. Hierfür brauchen wir sinnvolle und zielführende Investitionen. Das Prinzip Gießkanne ist nicht angebracht.
Im Mittelpunkt eines Schutzschirms für Arbeitsplätze müssen dabei die Stärkung des Klimaschutzes und Investitionen in die kommunale Infrastruktur stehen. Von einer Ausweitung der energetischen Gebäudesanierung können der örtliche Mittelstand, die Kommunen und die Umwelt profitieren. Die Energiekosten würden zudem sinken. Mit einer Modernisierungsprämie muss die Kfz-Produktion gestärkt werden. Der Umstieg der Besitzer alter schadstoffreicher Autos auf neue innovative Kraftfahrzeuge muss so begünstigt werden. Den Nachfrageeinbrüchen in der Fahrzeugindustrie könnte so begegnet werden.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen zusätzlich durch eine sozial gestaffelte Pendlerpauschale entlastet werden, die wieder ab dem ersten Kilometer berechnet werden kann. Diejenigen, die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen, müssen in ihrer zunehmenden Mobilität gestärkt werden.
Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen sind möglich. Alles muss dabei auf seine Effektivität hin geprüft werden. Es geht um den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern. Das Signal, dass die niedersächsische Landesregierung aussendet, in dem sie sagt, das Land könne sich keine weitreichenden Maßnahmen leisten, ist falsch. Haushaltskonsolidierung ist richtig und wichtig. Ein Anwachsen der Arbeitslosigkeit würde uns jedoch härter treffen. Daher brauchen wir zielgenaue Investitionen.
