Finanzkrise – Land hat keine Zuschauerrolle
Der SPD-Bezirksvorstand Weser-Ems hat auf seiner Vorstandssitzung in Oldenburg die Landesregierung aufgefordert, seine Zuschauerrolle in der aktuellen Finanzkrise zu verlassen.
Oldenburg (eb). Der SPD-Bezirksvorstand Weser-Ems hat auf seiner Vorstandssitzung in Oldenburg die Landesregierung aufgefordert, seine Zuschauerrolle in der aktuellen Finanzkrise zu verlassen. Des Weiteren gratulierte der Bezirksvorstand Karin Stief-Kreie (MdL) aus Meppen zur Wahl zur stv. Vorsitzenden des neu gegründeten Parteirats der Niedersachsen-SPD. „In diesem Gremium werden nun die Interessen der Regionen in unserem Land besser in die aktuelle Politik der SPD einfließen können“, resümierte SPD-Bezirkschef Garrelt Duin. Für den Weser-Ems-Spitzenkandidaten zur Europawahl in 2009, Matthias Groote (MdEP) aus dem Landkreis Leer, konnte mit Position 11 ein aussichtsreicher Platz auf der Europaliste auf Bundesebene gesichert werden.
Gemeinsam mit dem wirtschaftpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerd Will aus Nordhorn forderte der Bezirksvorstand die CDU/FDP-Landesregierung auf, die restriktive Finanzaufsicht über die Kommunen und die Genehmigungen für Investitionen in den Gemeinden zu lockern. „Es muss den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, die Anstrengungen der Bundesregierung in der aktuellen Finanzkrise zu flankieren. Auch finanzschwachen Kommunen müssen Investitionen vor Ort möglich gemacht werden. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht“, stellte Will fest.
Der sowieso bestehende Investitionsstau in vielen Kommunen ist nicht auch noch durch eine restriktive Finanzaufsicht zu verschärfen. „Dringend notwendige Sanierungen von Schulen oder die überfälligen Investitionen, die in viele marode Sportstätten getätigt werden können, sichern auch entsprechende Wirtschaftskraft in den Gemeinden und damit einen weiteren Schutz für möglichen Auswirkungen der Finanzkrise“, erläuterte Garrelt Duin die Forderung an Wulff. Wenn sich Feuerwehren bereits auf dem Oldtimermarkt die Ersatzteile für ihre Fahrzeuge beschaffen müssen, dann zeige dies überdeutlich, dass in Kommunen ein gewaltiges Investitionspotential liege. „Dies gilt nicht nur für einen umweltfreundlich gestalteten kommunalen Fuhrpark sondern auch für eine energetische Sanierung kommunaler Liegenschaften.“ ergänzte der Europaabgeordnete Matthias Groote. Wulff muss sich hier bewegen und den Kommunen angesichts der Finanzkrise wirtschaftspolitischen Gestaltungsspielraum vor Ort geben.
Aber auch die CDU-FDP-Regierung selber müsse durch Handeln der Krise entgegensteuern. „Niedersächsische Straßen in Landesverantwortung werden mit dem Prädikat „mangelhaft“ bewertet. Hier müssen Wulf und Co. endlich reagieren und investieren. Eine Aufstockung dieses Etatpostens von unzulänglichen 45 Millionen Euro auf mindestens notwendige 70 Mio. Euro ist ein überfälliger Schritt. Auch der von der Landesregierung inzwischen eingestellte Radwegebau in Niedersachsen müsse reaktiviert werden. Investitionen in die Infrastruktur unseres Flächenlandes stabilisieren die heimische Wirtschaft und dürfen von der Landesregierung nicht länger stiefmütterlich behandelt werden“, forderte der wirtschaftpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Gerd Will.
