Modder: „Land muss die Kommunen unverzüglich auszahlen“
Landesregierung verzögert Kostenerstattung für gebührenfreies Kindergartenjahr
Als „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnete Hanne Modder, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die jetzt bekannt gewordenen Verzögerungen bei der Kostenerstattung an die Kommunen für das gebührenfreie dritte Kindergartenjahr. „Die Landesregierung hat Kostenerstattung versprochen, doch gezahlt hat sie noch nicht“, kritisierte Modder. „Offenbar sieht man sich darin überfordert, das den Kommunen zustehende Geld auszuzahlen. Doch was nutzt das schönste Konnexitätsprinzip, wenn die Kommunen am Zahltag darauf verwiesen werden, dass die Landesschulbehörde gerade mit dem Thema Krippenplätze beschäftigt sei und sich deshalb um die Kostenerstattung für Kindergartenplätze nicht kümmern könne“, so Modder.
Die SPD-Kommunalexpertin forderte den Innenminister auf, sich bei seiner Kabinettskollegin für die berechtigten Belange der niedersächsischen Kommunen einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die versprochene Erstattung endlich ausgezahlt wird. „Es kann nicht angehen, dass sich die ganze Ministerriege bei diesem für die Kommunen ganz zentralen Thema unterm Kabinettstisch wegduckt.“
