Wirtschaftsliberale Kommission darf neues VW-Gesetz nicht torpedieren
Oldenburg. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Weser-Ems hält die Drohung der EU-Kommission, gegen das VW-Gesetz klagen zu wollen, für die Folge einer wenig arbeitnehmerorientierten Mehrheit konservativer Kräfte in der EU-Kommission.
»Wenn das geänderte VW-Gesetz die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes eins zu eins umsetzt und somit konform zu EU-Recht ist, gibt es keinen Grund hier noch weiter zu klagen«, sagte der AfA-Vorsitzende Alfons Wobbeler. »Die Sperrminorität von 20 Prozent ist als nicht rechtwidrig eingestuft worden. Wenn die konservative Mehrheit in der EU-Kommission weiter auf diese Art und Weise Mitbestimmungsrechte beschneiden will, fördert sie damit die Europa-Müdigkeit in der Bevölkerung. Die Europawahl 2009 muss daher genutzt werden, dem wirtschaftsliberalen Spuk aus Brüssel endlich ein Ende zu bereiten.«
Die AfA in Weser-Ems wies auf die herausragende Bedeutung des Volkswagen-Konzerns für die regionale und niedersächsische Volkswirtschaft hin: »Es geht darum, die Arbeitsplätze der über 80.000 VW-Beschäftigten zu sichern und deren Interessen angemessen zu vertreten. Dies gilt für den Standort Emden genauso wie für Wolfsburg.«
