Matthias Groote als Europa-Kandidat nominiert

Bezirkskonferenz sprach überragenden Vertrauensbeweis aus

Oldenburg. (rh) Auf einer Bezirks-Delegiertenkonferenz bestimmte die Weser-Ems SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl. Außerdem wählte sie Delegierte, die am 8. Dezember in Berlin endgültig die Kandidatenliste verabschieden werden.

In seiner Eröffnung begrüßte SPD-Bezirks- und Landesvorsitzender Garrelt Duin die jüngsten personellen Weichenstellungen an der Spitze der Partei. Sowohl Steinmeier als auch Franz Müntefering könnten sich der Unterstützung aus Weser-Ems sicher sein. Bundespolitisch unterstrich Duin großen Handlungsbedarf beim Thema Leiharbeit. Als Erfolg der SPD nannte er den Ausbau der Ganztagsschulen. „Die Landesregierung hat dafür überhaupt nichts getan,“ kritisierte er.

Der Europa-Abgeordnete und –Kandidat Matthias Groote stellte sich anschließende den Delegierten zunächst zu seiner Person und seinen Inhalten vor. Verkehr, Energie, Umwelt und Meerespolitik nannte er die Schwerpunkte seines politischen Handelns. Unumwunden gab Groote zu, dass die EU in einer tiefen Krise stecke. „Die Menschen in Europa vermissen was,“ erklärte er. Gefordert sei ein soziales Europa, in dem die Menschen nicht von Existenzängsten geplagt seien. Und die Europa-Akzeptanz werde nicht durch die Vorschläge der EU-Kommission zur Leiharbeit gestärkt. „Ich möchte ein Europa, wo die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt,“ betonte Groote. Leider habe Franz Müntefering mit seiner „Heuschreckenkritik“ recht gehabt, wie jüngste Wirtschafts- und Bankenskandale zeigten. Groote forderte eine ökologisch ausgerichtete Wirtschaftsentwicklung und nannte die Wind- und Solarenergie als besonders positive Beispiele. Auf alle Fälle müsse es beim Atomausstieg bleiben und keine Renaissance dieser gefährlichen Technologie eingeläutet werden. Bei der Kohlekraft sei ein höherer Wirkungsgrad und die CO2-Abscheidung zu verwirklichen.

Hervorragende Arbeit im Europa-Parlament bescheinigte der SPE-Vorsitzende Martin Schulz seinem Fraktionsmitglied Matthias Groote. Die Europawahl sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bundestagswahl, machte Schulz deutlich. „Europa ist gut, aber es wird schlecht regiert,“ erklärte er. Wie sein Vorredner Groote mahnte er eine sozialere Politik an. „Kasino-Kapitalismus“ nannte er das, was sich zurzeit auf den Finanzmärkten ereigne. Merz und Kirchhoff hätten genau die Regelungen verhindert, die solche Auswüchse hätten unterbinden können. Der Europäischen Kommission warf Schulz vor, eine Macht auszuüben, die ihr nicht zustehe. Sie bemühe sich, soziale Standards abzusenken anstelle sie zu erhalten. „Wer so handelt, muss parlamentarisch kontrolliert werden,“ forderte Schulz. Dies könne nur durch eine Stärkung des Parlamentes geschehen.

Die Friedenspolitik nannte Schulz ein weiteres Ziel der EU. Die kriegerische Vergangenheit sei wesentlicher Anstoß und Hintergrund für ein vereinigtes Europa gewesen und die EU die „erfolgreichste Friedensbewegung in der Weltgeschichte“.“Lasst uns das nicht gering schätzen,“ mahnte Schulz und in Erinnerung an Francois Mitterand erklärte er, Nationalismus bedeute am Ende immer Krieg.

Bei der Wahl der Europakandidaten erhielt Matthias Groote einen überragenden Vertrauensbeweis. 113 Delegierte votierten in geheimer Abstimmung mit „Ja“. Es gab keine Nein-Stimme und lediglich eine Enthaltung. Grootes Huckepack-Kandidat wurde Werner Lager (Osnabrück-Land, 104 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltungen). Auf Platz 2 wurde Hanna Naber aus Oldenburg gesetzt (98 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen). Ihre Huckepack-Kandidatin ist Kirsten Meyer aus Osnabrück-Stadt (98 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen). Dritter Kandidat ist Rudolf Tuin aus der Grafschaft Bentheim (97 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltungen). Zu seiner Ersatzbewerberin wurde Sabine Zimmermann aus Aurich bestimmt (96 Ja, 9 Nein, 0 Enthaltungen).

V.r.n.l.: Sabine Zimmermann(Aurich), Matthias Groote (MdEP, Leer), Werner Lager (Osnabrück-Land), Martin Schulz (Fraktionsvorsitzender SPE), Rudolf Tuin (Nordhorn), Hanna Naber (Oldenburg) (Foto: Abdinghoff-Feldkemper)