Kein roter Teppich vor der Staatskanzlei

Wolfgang Jüttner warb um volle Unterstützung im Wahlkampf

Wilhelmshaven (08.09.07). Der zweite Tag des Weser-Ems-Parteitages startete mit einer Rede des Landtags-Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner. Dieser gratulierte Duin zunächst zu seinem außerordentlich guten Wahlergebnis, das er Vertrauensvorschuss und Kampfauftrag zugleich nannte. Wir wollen stärkste Kraft in Niedersachsen werden, betonte Jüttner, machte aber zugleich deutlich, dass für die SPD kein roter Teppich vor der Staatskanzlei ausgerollt sei. Und den Spitzenkandidaten werde man mit Kübeln von Dreck überschütten. Das eigentliche Angriffsziel sei aber nicht er selbst, sondern die gesamte Partei.

Kritisieren allein hilft nicht, sondern die SPD müsse mit ihren Visionen das Land voran bringen. Chancengleichheit sei der erste Schwerpunkt. Nicht die Herkunft dürfe über die Zukunft von Menschen entscheiden. Das ist der Grund, warum wir die Kita- und Studiengebühren abschaffen, erklärte Jüttner. Bei den Krippenplätzen sei Niedersachsen inzwischen Schlusslicht in der Bundesrepublik, was 2002 noch nicht der Fall war. Jüttner wandte sich noch einmal entschieden gegen die sogenannte Herdprämie, das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause lassen.

Weil wir die Chancen aller verbessern wollen und nicht aus ideologischen Gründen soll es nach dem Willen der SPD eine längere gemeinsame Beschulung geben. Die Gesamtschulen seien überlaufen und dennoch dürften nach der Entscheidung des Kultusministers keine neuen errichtet werden. Auch bei der beruflichen Bildung sei Niedersachsen Schlusslicht. Hier befänden sich mehr junge Menschen in irgendwelchen Warteschleifen als in einer tatsächlichen Ausbildung.

Die Wirtschaftspolitik der amtierenden Landesregierung sei von Fehlleistungen gekennzeichnet. Bezogen auf den Jade-Weser-Port erklärte Jüttner, Seit Januar werde ich beschimpft als Miesmacher, aber nun sei genau das Befürchtete eingetreten. Die SPD habe die Idee dieses Hafens auf den Weg gebracht und müsse nun das Scheitern des Vergabeverfahrens erleben.

Zur Rente mit 67 erklärte Jüttner, es gebe Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen weder bis zum 65. noch bis zum 67. Lebensjahr arbeiten könnten. Daher müsse die Berufs- und Erwerbstätigkeitsrente neu geregelt werden. Dafür kämpften er und Garrelt Duin im Bundesvorstand der Partei und ebenso in der SPD-Bundestagsfraktion.

Für die anstehende Landtagswahl sei die SPD gut gerüstet. In 51 von 87 Wahlkreisen gebe es neue Kandidatinnen und Kandidaten. Zudem werde er in den kommenden Wochen sein Team präsentieren, aus dem Wolfgang Denia als erster vorgestellt worden sei. Jüttner garantierte, der Name desjenigen, den für Wirtschaftsfragen benennen werde, wird die Regierung noch zusammenzucken lassen.