Ausgabe 25, Juli 2010
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Keine Schulstruktur-Debatte anzetteln

Bezirks-Chef Duin warb für Chancengleichheit

Wilhelmshaven (08.09.07). Eine Grundsatzrede hielt der Bezirksvorsitzende Garrelt Duin vor dessen Wiederwahl auf dem Bezirksparteitag der SPD in Wilhelmshaven.

Eine Gesellschaft zu organisieren, die gleiche Lebens-Chancen für alle sicherstellt, sei zentrale Aufgabe der SPD. „Nichts kommt von selbst und nichts ist von Dauer.“ An dieses Brandt-Zitat erinnerte Duin und erklärte, „soziale Gerechtigkeit ist heute eine Frage der Verteilung materieller Reichtümer, aber auch eine Verteilung gleicher Lebens-Chancen. Für die Ungleichheit der Chancen insbesondere bei Kindern in Niedersachsen sei die CDU verantwortlich. Deshalb müsse die Lernmittelfreiheit wieder eingeführt werden. Duin warnte vor einer reinen Schulstruktur-Debatte. „Diesen Fehler dürfen wir nicht wieder machen.“ Aber Chancengleichheit könne es nur mit einer gemeinsamen Schule geben. Die Studiengebühren würden von einer Regierung unter Wolfgang Jüttner schon in der ersten Kabinetts-Sitzung wieder abgeschafft.

„Gewerkschaften sind Teil der Lösung des Problems und nicht Teil des Problems“, betonte Duin und warb für ein gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften. Schwierige Themen wie die Rente mit 67 seien mit dem Verstand allein nicht zu erklären. Man müsse auch das Herz und die Sorgen der Menschen erreichen. „Wir sind die Partei der linken Mitte,“ unterstrich Duin und erklärte, „die Linkspartei ist populistisch und rückwärts gewandt.“ Dies belege die Verwendung von Begriffen wie „Fremdarbeiter“, so wie Oskar Lafontaine dies getan habe. Einigkeit mahnte Duin innerhalb der Partei und auch mit befreundeten Organisationen an. Rechte Kräfte machten sich verstärkt breit, „auch ohne Glatze und Springerstiefel“ und versuchten als „nette Nachbarn“ aufzutreten. „Aber nette Nazis gibt es nicht,“ machte Duin unmissverständlich klar. Abschließend warb er für das nötige Selbstvertrauen seiner Partei zu ihren Zielen und ihrem Weg. Wenn dies vorhanden sei, könne sie die Landtagswahl am 27. Januar sehr wohl gewinnen.

 

 
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