Nicht bis zur Riester-Rente

Peter Struck sprach auf SPD-Bezirksparteitag Weser-Ems

Wilhelmshaven (08.09.07). Die Partei wird das Thema Mindestlohn solange fahren, bis es einen Mindestlohn gibt. Das machte Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, auf dem Bezirksparteitag der SPD in Wilhelmshaven unmissverständlich deutlich. Das Kriterium des sittenwidrigen Lohnes - wie von der CDU vorgeschlagen - reiche keinesfalls aus, weil dies Abweichungen von bis zu einem Drittel des ortsüblichen Lohnes zulasse.

Des Weiteren trat Struck für die Beibehaltung der Wehrpflicht ein und plädierte für die Fortsetzung des Einsatzes in Afghanistan. Wie lange wir da bleiben, hängt davon ab, wann das Land wieder auf die Beine kommt, erklärte er. In jedem Falle werde der Einsatz aber nicht bis zur Einführung von Riester-Rente und Krippenplätzen dauern. Einsätze der Bundeswehr im Innern kämen dagegen für ihn nicht in Frage.

Die SPD werde weiter das Konzept der Bürgerversicherung vertreten, um die Lasten der Gesundheitsreform gerechter zu verteilen. Die schrittweise Erhöhung des Renteneintritts-Alters sei mit wachsender Lebenserwartung notwendig geworden. Es müsse aber eine Abfederung für all die Menschen geben, für die eine Rente erst mit 67 nicht zumutbar sei. Eine solche Regelung müsse bis 2012 geschaffen werden, dem Jahr, in dem die um einen ersten Monat verlängerte Lebensarbeitszeit greife.

Bezogen auf die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Linken müsse sich die Gewerkschaft fragen lassen, ob sie tatsächlich mit jemandem zusammenarbeiten wolle, der nicht in Regierungsverantwortung gelangen werde. Die Mehrausgaben der von der Linken aufgestellten Forderungen bezifferte Struck auf insgesamt 165 Milliarden Euro. Das sei absolut unfinanzierbar.