Die große Erdkabellüge
Von Karin Stief-Kreihe
Im Land gibt es massive Proteste gegen die Festlegung von Stromtrassen zum Bau von 380 KV Hochspannungsfreileitungen unter Umgehung eines öffentlichen Planfeststellungsverfahrens. Die Menschen vor Ort lassen sich dies nicht gefallen. Sie fordern eine umfassende Prüfung der Trassenführung und sie wollen den neuesten Stand der Technik: Anstelle der bisherigen Freileitungen sollen Erdkabel verlegt werden.
Ministerpräsident Wulff zieht nun durchs Land und spricht sich ebenfalls forsch für Erdkabel aus, in der Hoffnung, dass die Menschen seine Lüge nicht bemerken.
Die Vorgeschichte sieht aber anders aus: Im Umweltausschuss des Bundesrates stellte Niedersachsen im Juni 2005 den Antrag: Keine Sonderregelung für Erdkabel. CDU und FDP verlangten die Streichung von Artikel 8 des Gesetzes, der die beschleunigte Planung von Stromtrassen und die Verlegung von Erdkabeln regelte.
Im April 2006 beschloss das Bundeskabinett, dass bis zu 10 Prozent der 380 KV Stromtrassen in sensiblen Bereichen (z.B. Wohngebiete) als Erdkabel verlegt werden und die Mehrkosten auf die Netznutzungsentgelte umgelegt werden können. Relevante Auswirkungen auf die Strompreise waren hierdurch nicht zu erwarten. Wieder lehnte die CDU diese Regelung aus "grundsätzlichen" Erwägungen ab.
"Herr Wulff hat also maßgeblich dazu beigetragen, eine gesetzliche Regelung zur Verlegung von Erdkabeln zu verhindern", betont die agrarpolitische Sprecherin Karin Stief-Kreihe.
Wolfgang Jüttner fordert den Ministerpräsidenten auf, nicht wieder den Anscheinserwecker zu spielen: "Starten sie eine Bundesratsinitiative und schaffen sie die gesetzlichen Grundlagen zur Erdverkabelung, die sie verhindert haben."
