Mindestlohn Wahlkampfthema
Berlin. Die Betriebsrätekonferenz der Bundestagsfraktion kam kürzlich in Berlin zum einhelligen Ergebnis, dass die Weigerung der CDU, einen Mindestlohn einzuführen, den Kampf um gerechte Entlohnung zu einem Wahlkampfthema macht.
Auch die anwesenden Betriebsräte aus der Region Weser-Ems waren unzufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Selbst wenn die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, so kann man doch nicht über die Salamitaktik der CDU hinwegsehen, erklärte der Betriebsratsvorsitzende Uwe Hammor aus Damme. Und für die Einführung eines Mindestlohnes die Schleifung des Kündigungsschutzes und von Arbeitnehmerrechten zu fordern, ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Das setzt den sozialen Frieden und die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft aufs Spiel!
Die jetzt in Erwägung gezogene Anwendung des Mindestarbeitsbedingungen-Gesetzes reiche nicht aus, um tatsächlich vor Lohndumping zu schützen. Auch in tarifgebundenen Beschäftigungsverhältnissen gebe es Armutslöhne, stellte Hammor fest. Die Union sei immer noch nicht bereit, wirksam gegen Lohndumping und Ausbeutung vorzugehen und die sozialen Verwerfungen in vielen Bereichen der Arbeitswelt anzuerkennen.
Die SPD und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) auch in der Region Weser-Ems wird weiterhin um eine wirksame Lösung gegen Lohndumping kämpfen, vor allem in den stark betroffenen Gebieten der fleischverarbeitenden Industrie im Südoldenburger Münsterland. Deshalb wird die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter auf der Tagesordnung bleiben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf faire Löhne für gute Arbeit, fasste der SPD-Betriebsratsvorsitzende Olaf Abdinghoff-Feldkemper zusammen.
