Mit Spitzen-Ergebnis zum Spitzenkandidaten - Wolfgang Jüttner führt seine Partei in den Landtagswahlkampf

Mit 189 von 194 abgegebenen Stimmen – das entspricht einer Zustimmung von 97,4 Prozent - wurde Wolfgang Jüttner am 30. Juni 2007 in Hannover zum Spitzenkandidaten der niedersächsischen SPD gewählt. Der 59jährige Fraktionsvorsitzende aus Hannover führt damit die Liste der 120 Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl 2008 an.

Die letzten vier Jahre seien für Niedersachsen „verlorene Jahre gewesen“, erklärte Wolfgang Jüttner. „Eine Wahlperiode der Regierung Wulf ist genug.“ Die Notwendigkeit eines Regierungswechsels folgt für Jüttner aus vielfältigem Regierungsversagen der amtierenden schwarz-gelben Koalition. Wirtschaftsminister Hirche verfahre nach dem Motto: „Die Wirtschaft kann alles allein, die Politik soll sich da raushalten.“ Unverantwortlich nannte es Jüttner, wie der Minister den Jade-Weser-Port angepackt habe. An Ministerpräsident Wulf gerichtet erklärte er: „Politik in Niedersachsen heißt nicht Kängurus taufen.“ Mit der SPD werde es keinen Wiedereinstieg in die Atomenergie geben, erklärte Jüttner und sprach sich für die Alternativen „Wind, Sonne, Biomasse“ aus. „Hier müssen wir ein ganz großes Rad drehen.“ Beim Wirtschaftsaufschwung dürfe die Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleiben. Man werde auch mit dem Thema Mindestlohn in den Wahlkampf ziehen. „Wir akzeptieren nicht, dass Menschen Vollzeit arbeiten und dann von ihrer Arbeit nicht leben können“, „Außerdem werden wir das Vergabegesetz ändern und soziale Normen reinschreiben.“

Als das zweite Hauptthema der Wahlauseinandersetzung bezeichnete Jüttner die Bildungspolitik. „Mehr Bildung ist Voraussetzung, dass Demokratie Zukunft hat,“ betonte er. Der Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildung gehöre zerschlagen. An diesem Anspruch wolle die SPD sich messen lassen. Als bildungspolitische Hauptforderungen nannte Jüttner den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, Sprachförderung als Hauptmerkmal der Integration und die Abschaffung der Kindergartengebühren in dieser Wahlperiode. „Und wir werden das Thema Lernmittelfreiheit wieder auf die Tagesordnung setzen.“

Bei der beruflichen Ausbildung würden von Jahr zu Jahr mehr junge Menschen in Warteschleifen landen. Deshalb habe die Landtagsfraktion eine Ausbildungsinitiative gestartet. Eine Katastrophe sei es, dass jeder fünfte Studienplatz in Niedersachsen weggefallen und 90 % der Fachhochschulplätze zulassungsbeschränkt seien. „Wir werden die Studiengebühren wieder abschaffen,“ rief Jüttner den Delegierten unter tosendem Beifall zu. Auch dass in Niedersachsen 130.000 Kinder in Armut leben, dürfe nicht hingenommen werden und Kinderrechte wolle die SPD in die Verfassung aufnehmen. „Kinderwohl geht vor Elternrecht,“ betonte Jüttner mit Hinweis auf jüngste Fälle von Vernachlässigung und Misshandlung. „Und was uns am meisten zur Weißglut gebracht hat ist der Umgang mit Behinderten.“ Erst habe man das Blindengeld abgeschafft und den Beschluss erst unter dem Eindruck massiver Proteste teilweise wieder zurück genommen. (rh.)