SPD-Vorstand stellt Weichen für Landtagswahl
SPD-Bezirk Weser-Ems bietet interessantes Personaltableau an und wartet mit Prominenz auf. Alterteilzeitregelung soll bleiben.
Oldenburg. 26 Landtagswahlkreise sind für die SPD im Bezirk Weser-Ems zur Landtagswahl in 2008 mit Kandidatinnen und Kandidaten zu besetzen. Parteitage und Delegiertenkonferenzen werden die Aufstellung abschließen.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten mit der Aufstellung der Landtagskandidatinnen und kandidaten ein interessantes und vielfältiges Angebot an die Wählerinnen und Wähler machen, stellte der Bezirks- und Landesvorsitzende Garrelt Duin bei der Sitzung des Bezirksvorstandes der SPD Weser-Ems in Oldenburg fest. Nach Abschluss der Kandidatenwahlen in den Wahlkreisen im Bezirk Weser-Ems werden auf einem Kleinen Parteitag am 16.6. 2007 die Vorschläge für die Landesliste zur Landtagswahl 2008 abgestimmt. Ende Juni entscheidet dann ein Landesparteitag über die endgültige Reihenfolge der niedersächsischen Kandidatinnen und Kandidaten.
Der am 8. und 9. September in Wilhelmshaven stattfindende Bezirksparteitag soll mit den Reden des SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Wolfgang Jüttner und dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck Auftakt für den Landtagswahlkampf sein.
Ferner beschäftigte sich der Bezirksvorstand mit der Fortführung des Generationenvertrages durch die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit. Da die Förderung der Altersteilzeit durch die öffentliche Hand bis Ende 2009 befristet ist, fordern die Sozialdemokraten die Landesregierung zu einer Gesetzesinitiative im Bundesrat auf, die den Fortbestand der geförderten Altersteilzeit sicherstellen soll.
Beschäftigte müssen auch weiterhin zu wirtschaftlich akzeptablen Bedingungen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden können und es muss sichergestellt sein, dass ihr Arbeitsplatz gleichzeitig von jüngeren Menschen wiederbesetzt werden kann, umschrieb der Vorsitzende Garrelt Duin die Initiative der SPD. Der Bezirksvorstand unterstützt daher den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag zur Altersteilzeit.
Wenn das Altersteilzeitgesetz nicht verlängert wird, drohen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die diesen Weg wählen, erhöhte finanzielle Einbußen am Lebensabend. Gerade in hoch körperlich oder psychisch belasteten Berufen sind ohne das Instrument der Altersteilzeit hohe Rentenabschläge durch das vorzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu erwarten. Das darf nicht sein und muss geändert werden, mahnte Duin an.
Auch die niedersachsenweite Versorgung mit Kindergartenplätzen wurde thematisiert. Dass für das erste oder dritte Kindergartenjahr keine Beiträge erhoben werden sollen, ist unstrittig. Wir wollen den Trägern einen Entscheidungsspielraum eröffnen, dieses vor Ort nach Bedarf zu entscheiden. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle muss das Land erstatten und dort, wo Gemeinde und Städte bereits eine eigene Regelung gefunden haben, ist Unterstützung zu gewähren. Das ist eine klare bildungspolitische Ansage und wir halten ihre Umsetzung für dringend notwendig. Der Beitragsfreiheit eines Kindergartenjahres soll die Beitragsfreiheit der beiden anderen Jahre folgen., so Duin.
