Einführung eines Mindestlohns ist dringend notwendig
Leer/Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Clemens Bollen setzt sich für die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ein.
Mindestlöhne sichern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen unfaire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Studien und Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern belegen, dass Mindestlöhne Beschäftigungszahlen nicht beeinflussen. Solange wir noch keinen Mindestlohn haben, ist die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein wichtiger Schutz. Deshalb ist die Einbeziehung des Gebäudereiniger-Handwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ein wichtiger politischer Erfolg, machte der SPD-Bundestagsabgeordnete Clemens Bollen vor der namentlichen Abstimmung im Bundestag deutlich.
Für Bollen ist die Aufnahme dieser Branche allerdings nur ein erster, jedoch wichtiger Schritt. Es gibt weitere Branchen, die dringend einen Standard bei den Löhnen brauchen, wie z. B. die Zeitarbeit, so der Abgeordnete weiter. Das Einkommen eines Vollzeitjobs muss ausreichen, um davon leben zu können, meint Bollen. Rund 560.000 Menschen verdienen heutzutage trotz einer solchen Beschäftigung so wenig, dass sie Anspruch auf Zuschüsse von den Zentren für Arbeit haben. Dies sei nicht hinnehmbar, so Bollen.
Eine bundesweit geltende tarifvertragliche Lohnuntergrenze könne, so der Bundestagsabgeordnete, zum einen Lohndumping verhindern und zum anderen für faire Bedingungen im Wettbewerb mit ausländischen Unternehmen sorgen. In den meisten europäischen Staaten wurden die Mindestlöhne im vergangenen Jahr sogar stark angehoben, unterstreicht Bollen.
Wenige Tage vor der Abstimmung über die Erweiterung des Entsendegesetzes führte MdB Clemens Bollen (rechts) noch ein Gespräch mit dem DGB-Chef Michael Sommer.
