Rechenschaft und Ausblick
Ihren ersten Rechenschaftsbericht als Vorsitzende stellte Johanne Modder den Delegierten des Bezirksparteitages vor. Sie betonte, bei ihrer Wahl zur Bezirksvorsitzenden habe sie es sich als oberstes Ziel gesetzt, im Jahre 2013 im Lande die Regierungsmehrheit zu erringen.
Der Bezirksvorstand habe schwierige und schwerwiegende Beschlüsse fassen müssen. Die Neuregelung der Beitragsverteilung und die Neugliederung der Geschäftsstellen- und Betreuungsstrukturen seien notwendig gewesen, um den Bezirk schlagkräftig zu erhalten. Sie dankte den ausgeschiedenen Geschäftsführern Hans-Rainer Strang und Reinhard Pauk für deren Arbeit, die oftmals weit über das hinausgegangen sei, was man hätte erwarten dürfen. Und mit dem neuen Bezirksgeschäftsführer Olaf Abdinghoff-Feldkemper habe sich „eine hervorragende Zusammenarbeit“ entwickelt.
Zu den derzeit in der Partei diskutierten Vorschlägen zur Organisationsreform der Partei erklärte Modder, sie sei offen für neue Ideen. Aber bei der Mitwirkung von Nichtmitgliedern müsse man sich fragen, „welchen Mehrwert eine Mitgliedschaft in unserer Partei darstellt“.
Die inhaltlichen Schwerpunkte in der Arbeit des Bezirksvorstandes hätten auf den Themenfeldern guter Lohn für gute Arbeit, inhaltlicher Austausch mit Gewerkschaften, Steigerung der Frauenerwerbsquote, Fachkräftemangel und Schulpolitik gelegen. Der Landesregierung warf Modder vor, mit der Einführung von Oberschulen „den Willen zur Gründung neuer IGS-en brechen zu wollen“.
Noch viele Jahre werde das Land die Energiewende beschäftigen, prognostizierte Modder. Leichtfertig habe die Berliner Regierungskoalition den Atomausstiegs-Konsens aufgekündigt und nun tue Ministerpräsident McAllister so, „als ob er schon immer auf den Gleisen nach Gorleben gesessen hätte“.
Ebenfalls im Mittelpunkt der Arbeit des Bezirksvorstandes habe stets die Kommunalpolitik gestanden. Ein eklatanter Fehler der Landesregierung habe darin bestanden, die Stichwahl abzuschaffen. Praktisch bedeute das in einer Stadt wie Wilhelmshaven, wo es derzeit 10 Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters gebe, dass jemand mit weniger als 15 Prozent der Wählerstimmen für 8 Jahre gewählt werden könne.
„Aber alles, was wir uns vorgenommen haben, nützt nichts, solange wir über keine Mehrheit im Landtag verfügen.“ Dieses Ziel könne man aber nur in großer Geschlossenheit erreichen. Vorbildlich habe sich hier der Bezirksvorstand in der zurückliegenden Zeit verhalten. Trotz größter Herausforderungen und Schwierigkeiten habe er sich nicht auseinander dividieren lassen, wofür Modder ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern herzlich dankte.
