Kleiner Bezirksparteitag auf neuen Wegen - Programmdiskussion in Weser-Ems fortgesetzt

Osnabrück. Bereits seit einigen Jahren und in mehreren Anläufen beschäftigt sich die SPD auf Bundesebene mit der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Auch ein Kleiner Bezirksparteitag Weser-Ems hat sich nun in Osnabrück mit diesem Thema beschäftigt. Zur Einstimmung erläuterte Generalsekretär Hubertus Heil, das noch gültige Berliner Programm sei 1989 beschlossen und somit noch vor der deutschen Wiedervereinigung erarbeitet worden. Auch gebe es im Berliner Programm kaum Antworten auf die Fragen zunehmender Globalisierung. Hierzu betonte Heil: Wir wollen ein Europa mit sozialen Standards, die sich nicht am Niedrigsten orientieren und in der internationalen Konkurrenz wollen wir nicht auf indisches oder polnisches Lohniveau. Es bleibe beim Prinzip der Sozialstaatlichkeit, auf dieses sozialdemokratische Versprechen könne man sich verlassen. Die Partei rief Heil auf, an der Programmdebatte mitzuwirken.

Auf dem Kleinen Bezirksparteitag geschah dies im Rahmen von sechs Arbeitsgruppen, einem methodisch neuen Weg der Diskussion, um mehr Genossinnen und Genossen an der aktiven Aussprache zu beteiligen. Auf sechs Stellwänden wurden die Ergebnisse zusammengetragen und anschließend dem Plenum und dem Generalsekretär vorgestellt. Heil bekannte sich dabei beispielsweise zum öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für all die Menschen, die trotz aller Bemühungen - evt. aufgrund von Alter oder Beeinträchtigungen - keinen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden. Insgesamt erklärte Heil: Wir brauchen eine Wiederbelebung der Meinungsbildung in der SPD. Das neue Grundsatzprogramm müsse Leitplankenfunktion übernehmen, nicht jedoch den Anspruch erheben, alles und jedes erklären und regeln zu wollen.

Kristina Stuntebeck und Hanna Naber als verantwortliche Leiterinnen der Programmkommission auf Bezirksebene stellten am Schluss der Veranstaltung fest, dass es in der Mitgliedschaft großes Interesse an der Grundsatzdiskussion gebe. Derzeit liege ein 25-seitiger Rohentwurf vor, der ab Anfang kommenden Jahres bis zur Sommerpause zur breiten Diskussion in die Partei gegeben werden solle. Eine Beschlussfassung sei dann auf dem Bundesparteitag im Oktober 2007 vorgesehen. (rh)