Matthias Groote: Finger weg von Schengen – Wiedereinführung von Grenzkontrollen wäre großer Rückschritt für die Region
Straßburg. – Der SPD-Europaabgeordnete aus Weser-Ems, Matthias Groote, warnt davor, wieder Europäische Grenzkontrollen einzuführen wie es von den französischen und italienischen Präsidenten gefordert wird. „Das Schengener Abkommen ist Ausdruck der grundlegenden Idee Europas: freier Personen- und Warenverkehr. Wer das zerstört, zerstört Europa.“
Der Abgeordnete betont, dass insbesondere in der Grenzregion zu den Niederlanden kein Verständnis für solche Forderung zu finden sei. „Viele Menschen aus den Landkreisen Leer, Emsland und Grafschaft Bentheim fahren täglich zur Arbeit oder zum Einkaufen in die Niederlande und umgekehrt. Es scheint unvorstellbar, hier wieder Grenzkontrollen einzuführen. Das hätte große Auswirkungen auf das Zusammenleben, den Verkehr, Tourismus und Wirtschaft an der Grenze. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wäre ein großer Rückschritt für die Region.“
„Es ist absurd, dass wir auf die friedlichen Revolutionen in Nordafrika, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen, in Europa mit einer Freiheitsbeschränkung für unsere Bürgerinnen und Bürger reagieren.“ Groote plädierte dafür, eine gemeinsame Lösung in Europa zu finden, die die Last der Flüchtlingsströme besser verteilt. „Die Europäische Kommission darf sich nicht dem Druck zweier Regierungschefs hingeben. Das Flüchtlingsproblem an den Außengrenzen der EU lässt sich nicht durch die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen lösen. Die jetzige Situation ist eine unmittelbare Konsequenz des Scheiterns nationaler Migrations- und Integrationspolitiken.“
