Wahlaufruf
In mehr als 2000 Städten und Gemeinden in Niedersachsen werden am 10. September 2006 die örtlichen Parlamente, Bürgermeister und Landräte neu gewählt. Mit der Beteiligung an der Kommunalwahl können die Menchen unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidungen vor Ort nehmen und die Verbundenheit mit ihrem Heimatort zum Ausdruck bringen. SPD-Landesvorsitzender Garrelt Duin und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jüttner werben deshalb für eine hohe Beteiligung der rund 6,5 Millionen Wahlberechtigten an den Kommunalwahlen.
Einen besonderen Aufruf richten beide an die rund 262.000 Erstwählerinnen und Erstwähler in Niedersachsen. Gerade sie sollten durch ihre Wahlbeteiligung den Interessen der jüngeren Generation Gehör in den Rathäusern verschaffen, appellieren Duin und Jüttner.
Bei den Kommunalwahl am 10.September werden die Bürgerinnen und Bürger der schwarz-gelben Landesregierung einen Schuß vor den Bug geben, so Garrelt Duin. Ich bin gespannt, wie die CDU im Kommunalwahlkampf den Menschen erklären will, dass durch ihre Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs den niedersächsischen Kommunen bis 2008 ca. 650 Millionen Euro fehlen werden während vor Ort Schwimmbäder schließen müssen und Sporthallen nicht saniert werden können.
Noch nie ging es den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen so schlecht wie unter dieser Landesregierung!. Das Land habe sich aus seiner Verantwortung für die Kommunen schlichtweg verabschiedet, kritisiert Wolfgang Jüttner. Städtebauförderung, Dorferneuerung, Schulbausanierung, Sportförderung in all diesen wichtigen Bereichen ist der Landesregierung nichts als fantasieloses Streichen und Kürzen eingefallen. Kreativität zeige die schwarz-gelbe Landesregierung aber dann, wenn es darum gehe, kommunale Aufgaben zu privatisieren und damit den Kommunen das Leben mit neuer Bürokratie schwer zu machen. Besonders deutlich werde dies beim kommunalen Wirtschaftsrecht. Die Kommunen sind heute gezwungen, umständlich zu begründen, warum sie etwa die Einladungen zu Ratssitzungen selbst drucken und nicht an einen privaten Dritten vergeben.
Erst auf massiven Druck der niedersächsischen SPD sei mittlerweile das Konnexitätsprinzip zum Schutz der kommunalen Gebietskörperschaften vor neuen, für sie mit Kosten verbundenen Aufgabenzuweisungen durch das Land in der Landesverfassung verankert worden. Für uns gilt das Prinzeip: Wer bestellt, soll auch bezahlen. Deshalb sind wir als SPD auf diesen Erfolg besonders stolz, so Jüttner.
Duin und Jüttner sind sich einig, dass die niedersächsische SPD in vielen Fragen die besseren Konzepte für die Städte, Gemeinden und Landkreise habe. Dies werde besonders deutlich am Beispiel der Landeshauptstadt Hannover: Nach 34 Amtsjahren von Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg leben einer Umfrage zufolge 88% der Menschen gerne oder sehr gerne in Hannover: ein Erfolg sozialdemokratischer Kommunalpolitik.
In den Kommunen werden in den nächsten Jahren wichtige Weichenstellungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes vorgenommen. Besonders durch eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung in den Kindertagesstätten wollen wir gerechte Bildungschancen für Alle fördern. Spätestens ab 2008 wollen wir deswegen die Gebühren für ein Kindergartenjahr abschaffen. Unser Ziel ist es, die gesamt Kindergartenzeit gebührenfrei zu stellen. Dies sei eine Aufgabe der Landespolitik, die nicht zu einer weiteren Belastung der Städte und Gemeinden führen dürfe, stimmen Garrelt Duin und Wolfgang Jüttner überein.
