Landesregierung interessiert die Oldenburger Interessen überhaupt nicht
Wolfgang Wulf kritisiert Haltung der Landesregierung beim Verkauf des Landeskrankenhauses
Oldenburg. Die bekannt gewordene Ablehnung des Bieterangebots des Oldenburger Psychiatrieverbundes durch die Landesregierung beim Verkauf des Landeskrankenhauses Wehnen sei skandalös, meint der Oldenburger SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Wulf.
Für Wulf war dies leider zu erwarten. Denn bereits in der Landtagssitzung am 17. Mai 2006 habe Mechthild Ross-Luttmann, die CDU-Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, eine solche Entwicklung angedeutet. Sie habe damals zwar noch behauptet, dass die Landesregierung ganz bewusst ein transparentes Verfahren gewählt habe, das allen Bietern Chancengleichheit gewähre und dass Psychiatrie keine Ware sei. Aber noch in der gleichen Sitzung gab sie nach Darstellung von Wolfgang Wulf zu, dass nichtsdestotrotz auch der Kaufpreiserlös eine Rolle spiele.
Heute werde nach Ansicht von Wolfgang Wulf ganz deutlich, dass offensichtlich der Kaufpreis der wesentliche Faktor sei. Die CDU/FDP-Regierung habe bei ihrer Entscheidung keine Rücksicht auf Qualität oder gar kommunale Interessen gelegt. Der Bieterverbund aus Bezirksverband Oldenburg, dem Oldenburger Klinikum und dem Evangelischen Krankenhaus Oldenburg sowie der Ammerland-Klinik aus Westerstede garantiere zwar mit Sicherheit eine hohe Qualität. Aber offensichtlich interessiere dies die Landesregierung gar nicht.
Dies sei ignorant gegenüber der Region, genauso aber auch ein Affront gegenüber den Patienten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landeskrankenhauses Wehnen, meinte Wolfgang Wulf.
Jetzt bleibe nach Ansicht von Wulf noch zu hoffen, dass ein Sozialverband wie die Arbeiterwohlfahrt eine Chance zum Kauf erhält. Aber es sei zu befürchten, dass das Landeskrankenhaus doch an eine private Krankenhausgesellschaft verkauft werde, bei der die Interessen der Patienten und Mitarbeiter dem Profitinteresse geopfert werden. Aber dies, so meinte Wolfgang Wulf, sei eben typisch für die unsoziale CDU/FDP-Landesregierung Niedersachsens.
