Es fehlen Konzepte

SPD-Bezirkschef Duin kritisiert mangelnde Ideen der CDU und Landesregierung für die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort

Die letzte Bezirksvorstandssitzung der SPD Weser-Ems vor der Sommerpause nahm der Bezirks- und Landesvorsitzende Garrelt Duin in Wildeshausen zum Anlass, die Ideenlosigkeit der CDU bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen Niedersachsens zu kritisieren.

Bei der CDU beschäftigt sich niemand mit den Fragen, wie die wirtschaftliche Zukunft in den Regionen gestaltet werden kann, wo Wachstumsmärkte zu erkennen und zu fördern sind, stellte Duin fest. Das Potential, das für unsere Region zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien steckt, wird ausgebremst durch die Entscheidungsferne der von Wulff nach Hannover verlagerten Behörden. Eine effiziente Wirtschaftsförderung geschieht nach unseren Vorstellungen vor Ort, da wo die Menschen wissen, wie die Umstände sind.

Hier hilft das von der CDU/FDP-Landesregierung praktizierte Gießkannenprinzip den Menschen und Unternehmern mit guten und innovativen Ideen vor Ort überhaupt nicht, resümierte der SPD-Vorsitzende.

Einig ist man sich bei den Sozialdemokraten, dass grundsätzlich die wirtschaftliche Entwicklung in der Region so organisiert sein muss, dass man bei der Zentralisierungswut der CDU/FDP-Regierung weiterhin eine starke Stimme in Hannover behält. Im Gegensatz zur momentanen Situation erwarten die wirtschaftlich Handelnden in den Regionen greifbare Strukturen, klare Zuständigkeiten und kurze Entscheidungswege. Die immer öfter auftretende Problemferne bei zentralisierten Entscheidungsprozessen verunsichert unnötig die Betroffenen.

Ebenfalls auf der Vorstandssitzung wurde Landrat Frank Eger aus dem Landkreis Oldenburg begrüßt, der kurz die Erfolge seiner Arbeit präsentierte. Dabei zeigte Eger auf, dass die Entscheidung zum Optionsmodell bei der Umsetzung des Hartz IV-Prozesses dem Landkreis einen sehr guten Platz im bundesweiten Vergleich eingebracht hat. Obwohl ich erst skeptisch war, hat die Entscheidung zur Option deswegen einen großen Erfolg für den Landkreis gebracht, weil unser Landrat Frank Eger diese Angelegenheit zur Chefsache erklärt und optimal umgesetzt hat, erkannte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Axel Brammer an.