SPD Weser-Ems für Reform von Hartz-IV

Die SPD Weser-Ems fordert eine Entbürokratisierung der Arbeitsverwaltung, eine Stärkung der Vermittlungsarbeit vor Ort und die Bereitstellung leistungsfähiger Werkzeuge wie geeignete EDV-Programme zur Arbeitsvermittlung, stellte Bezirks- und Landesvorsitzender Garrelt Duin nach einer SPD-Bezirksvorstandssitzung in Delmenhorst fest. Die Vorstandsmitglieder hatten sich über die Arbeit der dortigen Arbeitsgemeinschaft zwischen der Arbeitsagentur und der Stadt Delmenhorst zu Hartz IV-Leistungen informiert.

Geschäftsführer Siegfried Dreckmann (Foto) und Beiratsmitglied Harald Groth machten deutlich, dass der so genannte zweite Arbeitsmarkt weiterhin gefördert werden müsse. Dies zeigten deutlich die Zahlen für Delmenhorst: 50 Prozent der Leistungsempfänger seien seit 2 Jahren arbeitslos und 70 Prozent der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren hätten keine Berufsausbildung. Ohne Vorbereitung und Weiterbildung sei eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt nicht möglich.
Rudolf Mattern von der Stadtverwaltung Delmenhorst bemängelte die Schieflage in der öffentlichen Debatte über Leistungsmissbrauch und warnte vor einem Kaputtsparen des Staates. Garrelt Duin teilte mit, dass der Deutsche Bundestag wichtige Änderungen zur Arbeitsmarktreform Hartz IV beschlossen habe, die die Wirksamkeit der Leistungen erhöhen und Missbrauch verhindern sollen. Eine Kürzung des Regelsatzes für Arbeitslosengeld-II-Empfängern, wie von Unionspolitikern gefordert, sei mit der SPD nicht zu machen. Weiter forderte der SPD-Politiker mehr Verlässlichkeit von führenden Unionspolitikern in der Koalition und begrüßte die deutlichen Worte von Arbeitsminister Franz Müntefering in Richtung einiger CDU-Ministerpräsidenten.
Duin warnte Christian Wulff vor einer Blockade der beschlossenen Weiterentwicklung von Hartz IV im Bundesrat und warf ihm in der Arbeitsmarktpolitik platten Populismus vor. Das Kombilohn-Modell der Landesregierung sei eine Mogelpackung, die lediglich Bundesgelder verplane aber kein eigenes Geld aus der Landeskasse vorsehe.
Das 25-Milliarden-Investitionsprogramm der Bundesregierung werde das Wirtschaftswachstum in Deutschland stärken, sagte Duin weiter. Mit dem ebenfalls anwesenden SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Patrick de La Lanne sei er sich einig, dass die Stärkung der Investitionskraft der Kommunen für eine Besserung auf dem ersten Arbeitsmarkt von großer Bedeutung sei. Der SPD Bezirk Weser-Ems werde im Juli auf einer Veranstaltung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Gerd Andres zusammen mit den Gewerkschaften Vorschläge zum Niedriglohnbereich erörtern. (hrs)