Klare Themen, klare Richtung
Den Stand der inhaltlichen Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2006 und die aktuelle Diskussion um das Konzept Zukunft der Bildung behandelte der SPD-Bezirksvorstand Weser-Ems auf seiner Vorstandssitzung in Westerstede.
Westerstede(eb). Die Beteiligung der CDU an der Bundesregierung heißt nicht, dass wir uns auf kommunaler Ebene mit Samthandschuhen anpassen müssen, so der Bezirks- und Landesvorsitzende Garrelt Duin vor dem Bezirksvorstand und anwesenden Kommunalpolitikern am Wochenende in Westerstede.
Dass bei der Grundversorgung wie z.B. bei Wasser und Abfall in Kreisen, Städten und Gemeinden nicht auch noch auf unterster staatlicher Ebene einer ungezügelten Privatisierungswut Tür und Tor geöffnet werden, ist uns Sozialdemokraten im Gegensatz zu einigen politischen Mitbewerbern wichtig. Bei den Privaten ist eben nicht immer alles billiger und effizienter, wie es einem neoliberale Kräfte verkaufen wollen, stellte Duin fest.
Die Attraktivität eines angenehmen und sorgenfreien Lebens ist überwiegend dann möglich, wenn auch die Entscheidungen vor Ort getroffen werden können. Die Entscheidungen auf übergeordneten staatlichen Ebenen oder bei Konzernzentralen dürfen die Lebensqualität vor Ort nicht einschränken. Dazu gehört auch ein Ausbau der finanziellen Entscheidungsfreiheiten in den Gemeinden. Es kann nicht sein, dass bereits für geringe Beträge überregional ausgeschrieben werden muss, teilweise sogar europaweit. Die Nutzung der vorhandenen lokalen Kompetenz und Wirtschaftskraft der kleinen und mittleren Unternehmen wird damit oft ausgeschlossen, stellte Uwe Ebken, Bürgermeisterkandidat für Westerstede, fest.
Der SPD-Bezirksvorstand diskutierte weiter das Bildungskonzept der Landes-SPD Zukunft der Bildung. Einig war man sich, dass die Bildungschancen optimal genutzt werden können, wenn bereits im Elementarbereich konkrete und verpflichtende Bildungsangebote gemacht werden.
Ein für die Eltern kostenfreies drittes Kindergartenjahr ab 2008 kann helfen, die Akzeptanz der Notwendigkeit eines Bildungsbeginns bereits vor der Schulpflicht zu erhöhen. Die Folgeproblemfälle in den Schullaufbahnen könnten deutlich reduziert werden, wenn statt bisher 75 90 % der Drei- bis Sechsjährigen dann 100 Prozent eine vorschulische Bildungseinrichtung besuchen, erläuterte Sigrid Rakow, SPD-Landratskandidatin im Ammerland.
