Groote begrüßt Ablehnung der Absenkung von Solarförderung
Der Bundesrat hat sich gegen die vom Bundestag beschlossene außerplanmäßige Absenkung der Solarförderung ausgesprochen und den Vermittlungsausschuss angerufen. „Dies ist ein gutes Zeichen für den Kampf gegen den Klimawandel, für den die Solarbranche unverzichtbar ist,“ kommentierte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote die Entscheidung. „Die Förderung der Solarenergie in Deutschland ist vorbildlich in Europa. Sie ist klimafreundlich und ökonomisch ausgewogen“, so Groote.
Die CDU/FDP-Koalition hatte Anfang des Jahres beschlossen, die Vergütung für Solarstrom um 16 Prozent zusätzlich zu der planmäßigen Absenkung zu reduzieren. Der Deutsche Bundestag hatte diesem Vorschlag mit den Stimmen der Regierungskoalition am 6.Mai zugestimmt. „Diese drastische und unverhältnismäßige Absenkung hätte sicherlich viele Arbeitsplätze gekostet, deshalb begrüße ich die Ablehnung durch den Bundesrat,“ erklärte der Europaabgeordnete. "Theoretisch hätte die Regierungskoalition eine Mehrheit im Bundesrat, praktisch findet sie mit ihrer Politik keine Mehrheit in ihren eigenen Reihen mehr."
Die Länderkammer beschloss vor allem mit den Stimmen der ostdeutschen- und SPD-geführten Länder die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Die Länder wollen die Kürzung auf maximal 10 Prozent reduzieren. Eine Reduktion um 10 Prozent sei akzeptabel, meinte Groote, denn es habe Effizienzverbesserungen gegeben, die man an die Verbraucher weitergeben müsse. „Aber nur in dem Maße, in dem wir nicht die Entwicklung der gesamten Branche gefährden“, so der SPD-Abgeordnete. „Wir brauchen eine Energiewende in Deutschland und Europa, die konsequent auf die Erneuerbaren setzt.“
