Bodes Wirtschaftspolitik provoziert Abwanderung
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wirft Wirtschaftsminister Jörg Bode vor, durch die Streichung der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung eine Abwanderung von Unternehmen und Wirtschaftskraft aus Niedersachsen zu provozieren. „Die Verärgerung über die Anfang des Jahres abrupt verkündete sogenannte Neujustierung der Wirtschaftsförderung in Niedersachsen findet sich landauf, landab in unseren Kommunen, unabhängig von den jeweiligen politischen Mehrheiten. Der Vertrauensverlust ist enorm“, sagte Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Will zitierte aus einem Schreiben des Landrats des Kreises Grafschaft Bentheim, Friedrich Kethorn (CDU), an Bode. Darin hieß es, die Art und Weise, wie die regionalen Wirtschaftsförderer über die Abschaffung der Förderung zum 31. März 2010 informiert worden seien, lasse „Zweifel an der stets geäußerten vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen aufkommen“. Viele Unternehmen hätten nur wenige Tage vorher eine Förderfähigkeitsbescheinigung über ihr Vorhaben erhalten und erwarteten von einer mittelstandsnahen Regierung diesbezüglich auch Verlässlichkeit. „Die Förderfähigkeitsbescheinigung suggeriert eine faktische Fördererwartung und es ist den Unternehmen absolut unvermittelbar, aus welchem Grund eine Förderung einige Tage später nicht mehr realisierbar sein soll“, hieß es in dem Schreiben des CDU-Landrats, aus dem Will vor dem Parlament zitierte. Der SPD-Wirtschaftsexperte trug zudem ähnlich lautende Passagen aus einem Schreiben des Cloppenburger Landrats Hans Eveslage (CDU) an Bode vor. „Das heißt also, auch CDU-Landräte fühlen sich von dieser Landesregierung im Stich gelassen“, fasste Will zusammen.
„Man hat in der Vergangenheit von der Hand in den Mund gelebt. Solange Geld vorhanden war, wurde es mir der Gießkanne ausgeschüttet“, sagte Will. Diese Praxis habe die SPD-Fraktion stets kritisiert und ein sinnvolles Zukunftskonzept vom Wirtschaftsministerium angemahnt. Die vom Ministerium vorgestellte „Neujustierung“ stelle aber die faktische Streichung der Förderung dar. Will: „Nach wie vor ist nicht geregelt, wie wir uns im Wettbewerb der Bundesländer erfolgreich aufstellen wollen. Was sollen die Wirtschaftsförderer in Hildesheim, Göttingen, Helmstedt oder Lüneburg argumentativ eigentlich gegen die Förderquoten in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen einbringen?“
