An Alle denken

Landkreis Osnabrück. Auf einer Delegiertenkonferenz diskutierte die SPD im Landkreis Osnabrück die Eckpunkte zur Kommunalwahl im kommenden Jahr. Wesentliche Anträge und die Rede des Referenten Bernd Scheelen, als Kommunalpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, traten dafür ein, der kommunalen Ebene wieder mehr Gewicht zu verleihen. Die Kommunalpolitik werde immer an letzter Stelle gesehen – nach Europa, Bund und Land. „Das können wir so nicht akzeptieren. Kommunalpolitik ist da, wo es um die Lebensverhältnisse der Menschen, um ihre Chancen und Perspektiven geht“, so der Referent Bernd Scheelen. Wir stehen in den Städten direkt am gesellschaftspolitischen Kochtopf. Berlin liefert allenfalls Rezepte und die Länder ihre Verordnungen. Aber mit der unmittelbaren Lebenswirklichkeit der Menschen kann und muss sich konkret die Kommunalpolitik auseinander setzen.“

„Die Bürgerinnen und Bürger werden sich in ihrer Wahlentscheidung nicht an Flugblatttexten aus Berlin oder Hannover orientieren. Sie werden uns am Willen messen, die Städte und Gemeinden, in denen sie leben und arbeiten, zukunftsfest zu machen“, formulierte der stellv. Kreisvorsitzende Wolfgang Kirchner bei der Antragsberatung.

„Wahlalter 16“
U. a. lag der Konferenz ein Antrag der Jusos zum das Wahlalter vor. Die Konferenz beschloss die Forderung, das „Wahlalter 16“ auch für Landtags- und Bundestagswahlen anzuwenden. Jugendliche sollen sich stärker in Entscheidungsprozesse einbringen können. „Wir wollen ein klares Signal an die Jugendlichen“, so der Juso-Sprecher.

Gerechte Steuerpolitik
In Form einer Resolution beschlossen die Delegierten einen Brief an den Parteivorstand. „Wir wollen sparen, aber nicht an Steuergerechtigkeit“, formulierte es die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Johanna Lüchtefeld. Es gehe nicht darum, die ideologischen Schlachten vergangener Tage zu schlagen. Wichtig sei, den Haushalt für künftige Generationen zu sanieren und unser Gemeinwesen zu stabilisieren und dabei einen kräftigen Beitrag auch der Zahlungsfähigen einzufordern. Die Inanspruchnahme großer Kapitalien sei kein linkes Abenteuer, sondern der Ausdruck rechtschaffenen Wirtschaftens und eines Gerechtigkeitsanspruchs an unser Steuersystem. Zum Verursacherprinzip und zur Gerechtigkeit gehöre es, der Finanzindustrie eine Rechnung für ihre Exzesse zu präsentieren.