SPD fordert erneut Enquete-Kommission „Zukunftsfähiges Niedersachsen“
Hannover. Angesichts der augenfälligen Unfähigkeit der Landesregierung, die Arbeitsfähigkeit der Landesverwaltung sowie die jetzige und zukünftige Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften zu gewährleisten, schlägt die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erneut die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunftsfähiges Niedersachsen“ vor. „Das jüngste Handeln der Landesregierung offenbart neben Konzeptlosigkeit auch offene Rivalitäten innerhalb des Kabinetts. Dieses Chaos ist unhaltbar und schadet nachhaltig dem Wohl des Landes“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Johanne Modder, auf einer Pressekonferenz in Hannover.
Während das Innenministerium den Kommunen im sogenannten „Zukunftsvertrag“ zusätzliche Aufgaben übertragen wolle, setze das Landwirtschaftsministerium in Person von Staatssekretär Ripke darauf, praktisch dieselben Aufgaben 14 neuen Regionalämtern zuzuweisen. „Das Land steht vor der großen Aufgabe, die niedersächsischen Kommunen angesichts des demografischen Wandels und schwindender Finanzkraft lebens- und handlungsfähig zu halten. Doch Innenminister Schünemann ist zu feige oder nicht in der Lage, ein durchdachtes Konzept vorzulegen. Stattdessen lässt er die Dinge treiben und provoziert gegenläufige Aktionen seiner Kollegen“, analysierte Modder.
„Die Landesregierung ist mit ihrer 2004 vollzogenen Verwaltungsreform gescheitert. Sie hat es unterlassen, nach der Abschaffung der Bezirksregierungen den notwendigen zweiten Schritt zu unternehmen. Eine Diskussion über eine sinnvolle Aufgabenverteilung fand nicht statt. Das Ergebnis sehen wir jetzt“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Eine Enquete-Kommission hätte den Auftrag, in einem breit angelegten Dialog mit den Kommunen, Verbänden und Bürgern ein tragfähiges, von breiter Mehrheit gestütztes Konzept für die zukünftige Aufgabenverteilung auszuloten. „Diese Aufgabe verlangt mehr als die Konzentration auf Finanzthemen. Es geht auch um die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Gewährleistung einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen, die Berücksichtigung regionaler Identitäten sowie eine breite Akzeptanz möglicher neuer Gebietskörperschaften“, sagte Jüttner. Jeder Landesregierung müsse diese Aufgabe schwerfallen. „Aber diese Landesregierung macht gar nichts.“ Der Antrag auf Einsetzung der Enquete-Kommission wird zum Dezember-Plenum in den Landtag eingebracht.
