SPD-Bundesparteitag fordert mehr Geld für Bildung
Dresden. Die zurückliegenden Wochen waren geprägt von Bildungsprotesten: Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrer und Studenten suchten den Weg auf die Straße, besetzten die Hörsäle und machten ihrem Unmut Luft. Die SPD hat auf dem Dresdner Bundesparteitag die Forderungen von Schülern und Studenten nach mehr Investitionen in das deutsche Bildungssystem unterstützt und in einer Resolution folgende Ziele festgehalten:
1. Deutschland muss mehr in Bildung investieren. 25 Milliarden Euro im Jahr sind dafür zusätzlich notwendig. Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Die unseriösen Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb stehen der Notwendigkeit steigender Bildungsausgaben entgegen.
2. Wir brauchen mehr Chancengleichheit in der Bildung. Die SPD steht für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis einschließlich zum Master an der Hochschule. Bildung muss ein öffentliches Gut bleiben. Dort, wo die Union Studiengebühren eingeführt hat, müssen sie wieder abgeschafft werden.
3. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses muss kritisch überprüft werden. Die SPD wird sich in den Ländern und im Bund dafür einsetzen, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden. An diesem Prozess müssen auch die Studierenden beteiligt werden. Wir wollen mehr Wahlfreiheit, entschlackte Studienordnungen und eine verbesserte Praxisorientierung. Nationale und internationale Mobilität im Studium muss endlich Realität werden. Jedem Bachelor-Absolventen muss es freistehen, einen Master-Abschluss zu erwerben.
4. Wir wollen ein modernes und flexibles BAföG mit Rechtsanspruch, das der Lebensrealität der Studierenden gerecht wird. Stipendien für Wenige greifen zu kurz. Die SPD setzt sich dafür ein, dass in Zukunft auch Teilzeitstudiengänge und weiterbildende Master-Studiengänge gefördert werden.
5. Wir stehen für starke, offene und demokratische Hochschulen ein. Wir stehen zur Hochschulautonomie und zur universitären Selbstverwaltung. Wir wollen die inneruniversitäre Demokratie stärken: Alle Gruppen müssen fair in Entscheidungen und Gremien eingebunden werden.
