Wahlaufruf der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Bezirk Weser-Ems
Einstimmig verabschiedet auf dem Bezirksparteitag am 29. und 30. August 2009
Wir alle spüren die Weltwirtschaftskrise – die Folge eines ungezügelten Kapitalismus, angefacht durch ungehemmt spekulierende Finanzhaie.
Eines zeigt die Krise: Die Selbstheilungskräfte der Märkte, stets gepriesen von Neoliberalen und vielen Konservativen, haben versagt. Die Völker müssen es ausbaden.
Unsere Lehre und Konsequenz daraus: Wir brauchen starke Staaten, die neue und strenge Regeln durchsetzen und diese auch kontrollieren.
Unser vorrangiges Ziel in der Krise: Arbeitsplätze sichern. Mit allen Mitteln, ganz undogmatisch. Wir wollen, dass alle Menschen Arbeit haben und dafür auch anständig bezahlt werden.
Die SPD im Bezirk Weser-Ems unterstützt deshalb uneingeschränkt den „Deutschlandplan“ des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Das Konzept „ Arbeit von Morgen“ deckt sich mit den arbeits- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen der SPD im Bezirk Weser-Ems.
Unser Leitbild für die Arbeitswelt heißt schlicht und klar „Gute Arbeit“. Ohne Abstriche.
Hierfür setzen wir uns ein:
- Jeder muss anständig von seiner Arbeit leben können. Deshalb: Mindestlöhne für alle Berufe.
- Gleiche Arbeit verdient gleichen Lohn. Für Männer und Frauen – und auch für Leiharbeiter.
- Die Arbeitsbedingungen müssen stimmen. Nur so entstehen Wohlstand und hohe Produktivität. Und die Einkommen müssen gerecht verteilt werden. Marktwirtschaft ist nur gut, wenn sie sozial ist.
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen starke Rechte. Mitbestimmung im Betrieb, Tarifautonomie, Flächentarifvertrag, Kündigungsschutz, Arbeitsschutz, Schutz vor Diskriminierung – alles bleibt schwer erkämpft und muss auch weiterhin verteidigt werden. Neu ist ein Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerdaten nötig.
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen mehr Beteiligungsrechte. Bei der Aus- und Weiterbildung im Betrieb, bei Zeit- und Leiharbeitern.
- Die Mitbestimmung darf nicht durch Auslagerung und Wahl der Rechtsform des Unternehmens ausgehöhlt werden.
- Frauen und Männer müssen Familie und Beruf unter einen Hut bringen können. Ganztagsschulen und Krippen für Kinder ab eins helfen dabei.
- Besonders belastete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen auf einen flexiblen Übergang in die Rente vertrauen können, ohne dabei zu viel Geld zu verlieren.
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen weiterhin die Möglichkeiten erhalten, in Altersteilzeit gehen zu können. Die geförderte Altersteilzeit muss deshalb bis 2015 verlängert werden.
Für die Interessen und Wünsche der Menschen in unserer Region setzen wir uns ein.
Wir wollen:
- den Jobmotor „Erneuerbare Energien“ weiter stärken. Der Arbeitsmarkt bei uns ist durch diesen Wirtschaftszweig stabiler geworden. Weitere Arbeitsplätze werden geschaffen.
- unsere saubere Luft erhalten. Sie hilft unserem starken Wirtschaftszweig „Tourismus“.
- die Arbeitsplätze mit Zukunft in unseren Häfen sichern. Deshalb werden wir zukunftsfähige Investitionen begrüßen und sie politisch positiv begleiten.
Jedoch erkennen wir gleichzeitig, dass die Belange des Tourismus berücksichtigt werden. Häfen ohne Kutter wären nicht hinnehmbar. Wir setzen uns für vernünftige Lösungen ein, die alle Interessen berücksichtigt. Wir wollen die Existenz der Fischer sichern.
- dass alle Jugendliche auch in Zeiten der Krise Lehrstellen erhalten oder Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten bekommen.
- faire Erzeugerpreise für unsere Bauern.
- die ärztliche Versorgung auf dem Lande sichern.
- dass „Familie und Arbeit“ vereinbar ist. Dazu brauchen wir mehr Kinderkrippen, Kindergärten, Gesamtschulen und Familienservice.
Für uns ist Familie Geborgenheit und Miteinander von Jung und Alt. Aber auch: Frauen wollen arbeiten. Deshalb brauchen wir Kinderbetreuung von klein auf und Ganztagsschulen. Und Mindestlöhne, damit auch Alleinerziehende klar kommen. Viele Ältere möchten sich nützlich machen. Und wenn sie nicht mehr können, verdienen sie gute Pflege. Das alles ist gute Bildungs- und Sozialpolitik.
Wirtschaft heißt für uns vordringlich Arbeit und Lebensqualität.
Automobilwirtschaft, Häfen und Werften, Luft- und Raumfahrtindustrie, Tourismus und die Windkraft-Industrie müssen gefördert werden. Dann blühen auch unsere mittelständischen Betriebe. Gute Arbeit für die Menschen schaffen – Lebensqualität in Stadt und Land wahren.
So verstehen wir Wirtschaftspolitik, eingebettet in nachhaltige Umwelt-, Bildungs-, Familien- und Kulturpolitik. Dies ist unsere wichtigste Aufgabe.
Am 27. September steht ungewöhnlich viel auf dem Spiel. Es geht um die Richtung in Deutschland – nicht nur für die kommende Legislaturperiode, sondern für das ganze Jahrzehnt.
Wir erleben den tiefsten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg. Und die Ideologie, die uns in diesen Schlamassel geführt hat, kann und darf nicht die Antwort auf diese Krise sein. Darum kämpfen wir dafür, dass Schwarz-Gelb in Deutschland keine Chance bekommt. Gemeinsam und geschlossen. Auf jede und jeden von uns kommt es dabei an.
Die Union weiß nicht, wohin mit diesem Land. Sie will die Menschen einlullen und ihre Macht mit einer gigantischen Wählertäuschung erhalten. Das Programm der Union verspricht allen alles, ohne dass die Finanzlage das hergibt. Nach der Wahl ist alles Makulatur.
Wer kommt mit schwarz-gelben Niedrigsteuern dann zuerst unter die Räder?
Die Kinder, die Förderlehrer und Sozialarbeit brauchen. Die Jugendlichen in geförderten Ausbildungszentren. Die Kurzarbeiter. Die Kranken und Pflegebedürftigen, die nicht behandelt werden wollen wie eine Nummer. Die Studenten, die das bei der Qualität der Lehre spüren.
Schwarz-Gelb bedeutet Privilegien für Wenige. Wir wollen Chancen für alle.
Wer sorgt dafür, dass Märkte wieder Grenzen und Regeln bekommen? Die SPD.
Wer will nachhaltiges Denken in der Wirtschaft statt kurzfristiges Handeln auf Kosten von Arbeitnehmern und Umwelt? Die SPD.
Wer setzt sich dafür ein, dass alle Kinder mit Schulabschluss und Berufsausbildung ins Leben gehen? Die SPD.
Wer will Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni statt Steuersenkungen für wenige? Die SPD.
Wer sorgt für eine tolerante Gesellschaft? Die SPD.
Wer garantiert, dass wir unabhängig werden von Atomkraft? Die SPD.
Wer sorgt für die Gleichstellung von Frau und Mann? Die SPD.
Wer will die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin? Die SPD.
Wer kämpft dafür, dass niemand bei uns durch den Rost fällt? Die SPD.
Wir sind es, die dieses Land zusammenhalten. Sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Das sind die Säulen für den inneren Frieden. Beide gleich wichtig.
Die SPD wird in den nächsten Jahren gebraucht, mehr noch als sonst.
Wir kämpfen um Arbeit. Um bestehende Arbeitsplätze, aber auch um das Wachstum und die Arbeit von morgen. Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft. Mit einem starken Sozialstaat und aktiven Bürgerinnen und Bürgern.
Das sind unsere Ziele. Dafür wollen wir regieren.
