Johanne Modder: Waffenverkäufe: Ministerium reagiert hilflos und unglaubwürdig

Als „hilflos und unglaubwürdig“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, die Reaktion des niedersächsischen Innenministeriums auf die Forderung bezeichnet, ausrangierte Polizeiwaffen grundsätzlich zu vernichten. „Wenn ein Sprecher von Innenminister Schünemann weiterhin behauptet, das Haushaltsrecht zwinge die Landesregierung dazu, als Waffenhändler aufzutreten, ist das schlicht dreist“, sagte Modder am Donnerstag in Hannover.

Modder hatte im Rahmen einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass der Verkauf ausrangierter Polizeipistolen durch das Innenministerium moralisch fragwürdig sei und die Sicherheit der Bürger gefährde. Die Behauptung des Ministers, die Pistolen müssten verkauft werden, weil die Landeshaushaltsordnung es so vorschreibe, wurde von Modder in Anwesenheit zahlreicher Journalisten widerlegt. „Der Minister muss nicht verkaufen, er darf. Das heißt, er hat einen Ermessensspielraum. Wenn Schünemann so tut, als müsse er verkaufen, streut er den Bürgern Sand in die Augen“, so Modder.
Angesichts der Aussage des Ministeriumssprechers, man sehe keinen Grund, warum man nicht auch in Zukunft Waffen verkaufen solle, sagte Modder: „Vor diesem Hintergrund werden alle Aussagen des Ministers über Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden völlig unglaubwürdig.“