Hans-Dieter Haase: Personalmangel an niedersächsischen Gerichten dramatisch
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wertet jüngste Pressemeldungen über Richtermangel am Landgericht Hannover als eindeutiges Alarmsignal für Justizminister Bernd Busemann. Der CDU-Politiker betreibe eine „verantwortungslose Vernachlässigung der niedersächsischen Justiz“, urteilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Haase. „Mit dem derzeitigen Personalstand ist der Verfahrensberg nicht zu bewältigen“, so Haase.
Diese Erkenntnis gelte nicht nur für das Landgericht Hannover, wo der Personalmangel bereits deutlich sichtbare Auswirkungen zeigt: „Der Bundesgerichtshof musste 2008 neunzehn Verfahren an das Landgericht Hannover zurückverweisen“, berichtete Haase.
„Wir fordern schon seit Jahren eine deutliche Personalaufstockung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in allen drei niedersächsischen Oberlandesgerichtsbezirken“, so der SPD-Justizexperte. Noch im April 2008 habe Busemann den Personalmangel eingeräumt und versprochen, in den kommenden Jahren 260 neue Richter und 90 Staatsanwälte einstellen zu wollen. „Es ist bedauerlich, aber auch bezeichnend für diesen Minister, dass er sich daran heute nicht mehr erinnern kann“, sagte Haase.
