Sebastian Edathy leitet NSU-Untersuchungsausschuss
27.01.2012 | 0 Kommentare
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Der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist heute zum Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses "NSU" gewählt worden. Das Gremium soll einen Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" leisten.
95,5 Prozent für Stephan Weil
20.01.2012 | 0 Kommentare
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Stephan Weil ist neuer Vorsitzender der niedersächsischen SPD. Genau ein Jahr vor der Landtagswahl 2013 wurde der SPD-Spitzenkandidat von den Delegierten auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Oldenburg mit 95,54 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Landesvorsitzenden gewählt.
Außerordentlicher Landesparteitag live im Internet
20.01.2012 | 0 Kommentare
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„Ich freue mich sehr, dass unser heutiger Landesparteitag in Oldenburg zusätzlich zum Internet.tv jetzt auch auf mobilen Geräten verfolgt werden kann. Wir setzen unseren Weg der Offenheit, Beteiligung und Transparenz fort“, erklärte SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter.
Stefan Schostok zur Hausdurchsuchung bei Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt:
19.01.2012 | 0 Kommentare
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Die Hausdurchsuchungen bei den Herren Glaeseker und Schmidt am heutigen Donnerstag strafen diejenigen Lügen, die die Aktivitäten rund um den Nord-Süd-Dialog banalisieren wollten.
Die Staatsanwaltschaft Hannover stellt fest, dass dringender Korruptionsverdacht im Umfeld der Edelparty für Christian Wulff 2009 besteht.
Rechtsextremismus: SPD kritisiert Schünemanns Handlungskonzept
17.01.2012 | 0 Kommentare
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Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus der Landesregierung, das Innenminister Schünemann vorgestellt hat, hält die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sigrid Leuschner, für „noch deutlich verbesserbar“. Die Extremismusexpertin sagte: „Schünemann hat heute viele Maßnahmen vorgestellt, doch ist es ein Sammelsurium, wo wir einen ganzheitlichen Ansatz gebraucht hätten.
Die Antworten des Familienministeriums zum Betreuungsgeld: sprachlos, planlos, ahnungslos
12.01.2012 | 0 Kommentare
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Zu der aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes sind ein einziges Ausweichmanöver und sie offenbaren, dass das zuständige Bundesfamilienministerium vollkommen planlos ist.
